Das große Trödeln |
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19.11.2013 18:02 Uhr |
Kennt irgendjemand ein Antidot gegen die lähmende Hängepartie bei der Regierungsbildung? Der Weg in Richtung Große Koalition ist offenbar ein sehr müh- samer und langwieriger. Schon seit knapp zwei Monaten wartet Deutschland darauf, dass sich endlich eine neue Regierung formiert. Große Koalition, große Probleme: Ein gutes Beispiel dafür ist die Gesundheitspolitik. Erst am Montag konnte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit bei ihrer Abschluss-Sitzung nicht über die zukünftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einigen. Auch in der Diskussion über den Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung haben sich Team Spahn und Team Lauterbach so festgefahren, dass nichts mehr geht. Beide Punkte sollen nun von den Parteivorsitzenden höchstpersönlich be-raten werden, was auch wieder Zeit kostet.
Wann die Kanzlerin den neuen Gesundheitsminister präsentiert, ist absolut unklar. Unpassend wären der Nikolaustag und Heiligabend. Denn dies sind ja Tage, an denen man in Deutschland Geschenke macht. Und egal, wer Gesundheits- minister wird: Allzu große Geschenke für die Apotheker wird es in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich nicht geben.
Zwei Beschlüsse der Arbeitsgruppe Gesundheit sind jetzt bereits ziemlich ärgerlich für den Berufsstand. Zum einen wollen Union und SPD nun gesetzlich klarstellen, dass der verhandelte Erstattungsbetrag und nicht der Listenpreis zukünftig Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge auf allen Vertriebsstufen ist (lesen Sie dazu Erstattungsbeiträge: Klarstellung zu Margen geplant). Das hat für Apotheker sinkende Erträge zur Folge, da 3 Prozent vom Listenpreis und vom Erstattungsbetrag vor allem bei teuren Medikamenten natürlich weit auseinander liegen können.
Wenig erfreulich ist auch, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde, die Erstellung der Aut-idem-Liste dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zu übertragen (Seite 10). Da die Apotheker keinen Sitz im GBA haben, wären sie zukünftig bei der Erstellung der Liste damit außen vor. Ganz im Gegenteil zu den Kassen, deren Blockadehaltung in der Vergangenheit erst dazu geführt hat, dass den Parteien nun der Geduldsfaden gerissen ist. Leidtragende dieses Verhaltens sind wieder einmal die Apotheker.
Zum guten Schluss gibt es aber auch Positives zu berichten. Alle, die befürchtet haben, dass die SPD mit einem möglichen Minister Karl Lauterbach doch wieder mit der Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs liebäugelt, können erst einmal beruhigt sein. In einem abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit heißt es eindeutig: »An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot wird festgehalten.«
Sven Siebenand
Stellvertretender Chefredakteur
