Kabinett legt Eckpunkte vor |
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22.11.2011 18:50 Uhr |
Von Stephanie Schersch / In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett Eckpunkte für die Pflegereform verabschiedet. Die Pläne der Regierung bleiben darin sehr vage.
Nach monatelangem Hin und Her liegen nun endlich die Eckpunkte zur Pflegereform auf dem Tisch. Diese waren bereits für den Sommer geplant, ihre Veröffentlichung war jedoch immer wieder verschoben worden. Die Bundesregierung will besonders für die rund 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland bessere Leistungen durchsetzen. Die Bedürfnisse der Altersverwirrten spiegeln sich heute nur unzureichend in den Leistungen der Pflegeversicherung wider. Eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit soll das ändern.
Daneben sollen Angehörige bei der häuslichen Pflege mehr Unterstützung bekommen. So sollen sie etwa bei Überlastung leichter als bislang eine »Auszeit« von der Pflege nehmen können. Außerdem will die Bundesregierung alternative Wohnformen und -gruppen für Pflegebedürftige fördern.
Beitrag steigt 2013
Um die Leistungsverbesserungen zu finanzieren, soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte steigen. Das soll Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarde Euro in die Pflegekassen spülen. Wer zusätzlich privat vorsorgen will, erhält eine steuerliche Förderung.
Details enthalten die Eckpunkte jedoch kaum. Das sorgte für reichlich Kritik aus der Opposition. »Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen«, schreiben Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg von den Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Ihnen greift auch das Finanzierungskonzept zu kurz. Einige Vorschläge würden durchaus vernünftig klingen, die Koalition stelle jedoch nicht ansatzweise dar, wie die Verbesserungen künftig bezahlt werden sollten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von »minimalinvasiven Leistungsverbesserungen«. »Eine echte Pflegereform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.« Ähnlich äußerte sich Kathrin Senger-Schäfer von der Linkspartei: »Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht.«
Der GKV-Spitzenverband forderte die Regierung auf, ihre Pläne nun möglichst schnell in ein Gesetz zu gießen. »Die Zeit drängt, die bessere Versorgung demenziell Erkrankter ist dringend geboten«, sagte Sprecher Florian Lanz. Skeptisch zeigte er sich in Bezug auf eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit. »Man muss erhebliche Zweifel haben, ob der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch vor der Bundestagswahl 2013 kommt.« /
