Tauziehen |
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16.11.2016 09:09 Uhr |
Die Entscheidung über ein Versandverbot wird sich länger hinziehen als erwartet, das ist sicher. Alles Weitere ist dagegen ziemlich unsicher. Mit ihrem Boni-Urteil haben die Richter am Europäischen Gerichtshof einen Keil in die deutsche Gesundheitspolitik getrieben.
Der entstandene Riss geht quer durch die politischen Lager: Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und Die Linke fahren den ordnungspolitischen Ansatz und fordern ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die rot-grüne Allianz hat dagegen einen marktliberaleren Weg eingeschlagen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Versandverbot. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt dies ab.
Unter anderen Umständen könnten sich die Apotheker über so viel politische Aufmerksamkeit freuen. In der aktuellen Situation ist das endlose Ringen um den geeigneten Ausweg aus dem EuGH-Dilemma kontraproduktiv. Nach Einschätzung der ABDA wird über das Verbot des Rx-Versandhandels wohl erst im Juni 2017 endgültig entschieden. Die erhoffte schnelle Antwort auf das EuGH-Urteil wird es also nicht geben.
Es sieht ganz nach einem Tauziehen zwischen den beiden Lagern aus. Gröhe hat sich klar öffentlich positioniert. Schon vor dem Richterspruch hat er sich dafür stark gemacht, den Rx-Versand zu verbieten. Von dieser Position wird er schlecht wieder herunterkommen. Sein Widersacher Lauterbach wiederum hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er gegen dieses Verbot ist. Er hat allerdings die Tür für den Rückzug einen Spalt weit offen gelassen. Kategorisch ausgeschlossen hat er nur ein schnelles Verbot. Mit dieser Einschränkung könnten die Apotheker leben. Zu viel Hoffnung sollte sich aber niemand machen. Professor Karl Lauterbach bohrt ungern dünne Bretter.
Angesichts der komplizierten Gemengelage ist es richtig, dass die ABDA nicht nur auf die Politik blickt, sondern selbst handelt. In der ersten Dezemberhälfte plant die Berufsorganisation deshalb eine weitere Kampagne. Sie soll sich an Politik, Öffentlichkeit und Apotheker gleichermaßen wenden (lesen Sie dazu auch Rx-Versandverbot: »Das Verfahren kann sich hinziehen«). Nach Informationen der ABDA soll sie bis ins kommende Jahr laufen. Das ist gut, denn beim Tauziehen braucht man einen langen Atem.
Daniel Rücker
Chefredakteur
