Datenhüter fordern mehr Schutzrechte |
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08.10.2013 18:57 Uhr |
Von Yuki Schubert / Gesundheitsdaten sind besonders intime Informationen über einen Menschen. Das zeigt sich auch in der aktuellen Diskussion über die erforderliche Verschlüsselung von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren. Kein Wunder also, dass sich Datenschützer auf einer Konferenz eigens mit dem Sozial- und Gesundheitswesen befasst haben.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kamen vergangene Woche in Bremen zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie sich dafür ausgesprochen, den Datenschutz im Sozial- und Gesundheitswesen zu stärken. Die empfindlichen Gesundheitsdaten von Personen benötigten ausdrücklich mehr Schutz, heißt es in dem Papier. Insbesondere der gesteigerte Wettbewerb im Sozial- und Gesundheitswesen sorge dafür, dass die Rechte der Patienten aus dem Blick gerieten. Aber auch die vermehrte Nutzung des Internets im Gesundheitsbereich steigere die Gefahr des »gläsernen Patienten«.
Aus Sicht der Datenschützer muss die Politik dafür Sorge tragen, dass beim Einsatz neuer technischer Möglichkeiten der Datenschutz nicht auf der Strecke bleibt. Anonymisierungs-, Pseudonymisierungs- und Verschlüsslungsverfahren sollten zudem gefördert und ihr Einsatz gesetzlich abgesichert werden, heißt es in der Erklärung. Diese Forderung stehe allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Verschlüsselung von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren, sagte Carola Drechsler vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein auf Nachfrage der PZ. Das Thema habe gar nicht auf der Tagesordnung der Datenschutzkonferenz gestanden, so Drechsler.
Auch beim Austausch gesundheitsbezogener Daten zum Beispiel über die elektronische Gesundheitskarte muss aus Sicht der Datenschützer eine vertrauliche und zuverlässige Kommunikation gewährleistet werden. Da außerdem auch vor allem aufseiten der Ärzte vermehrt technische Dienstleister zum Einsatz kommen, »müssen angemessene datenschutzgerechte gesetzliche Regelungen verabschiedet werden«, heißt es in dem Papier abschließend.
Drechsler nannte die Forderungen eine Art Wunschliste an die neue Bundesregierung. Die Datenschutzbeauftragten wollten in diesen Bereichen eine Entwicklung anregen, sagte sie. /
