Beitragssatz in der Kritik |
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07.10.2008 16:39 Uhr |
<typohead type="3">Beitragssatz in der Kritik
Von Daniel Rücker
Seit Sonntag gibt es Klarheit: Der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds wird bei 15,5 Prozent liegen. Erfreut darüber ist allerdings kaum einer.
15,5 Prozent, 15,8 Prozent oder doch weniger? Die Spekulationen und das Geschachere der vergangenen Woche sind vorbei. Ab Januar 2009 müssen gesetzlich Krankenversicherte 15,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens für ihre Gesundheitsversorgung ausgeben. Darauf einigte sich das Kabinett in seiner Sitzung vom 5. Oktober. Das Ergebnis ist ein echter Kompromiss, denn zufrieden ist damit Niemand. Die Krankenkassen hatten zuvor betont, sie bräuchten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent. Opposition, Arbeitgeber und Arbeitnehmer kritisieren dagegen die deutliche Steigerung im Vergleich zu heute. Aktuell müssen Versicherte durchschnittlich 14,9 Prozent ihres Einkommens an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abführen. Damit müssen neun von zehn GKV-Versicherten in Zukunft mehr an ihre Krankenkassen abführen. Für gut verdienende Mitglieder einer preiswerten Krankenkasse kann der Beitrag im kommenden Jahr um bis zu 50 Euro pro Monat steigen. Nur für jeden zwölften Versicherten wird es billiger.
Der Bundesregierung war bei ihrer Entscheidung durchaus klar, dass sie den Versicherten viel zumutet. Sie kündigte deshalb gleichzeitig an, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken und damit die Steigerung bei der Gesundheit zumindest weitgehend abzufangen. Ihrem Ziel, die Sozialausgaben unter 40 Prozent zu drücken, hat sie damit allerdings für diese Legislaturperiode aus den Augen verloren.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die am 7. Oktober auf den Weg gebrachte Beitragssatzverordnung dennoch: » Ein für alle gesetzlich Versicherten gleicher Beitragssatz ist fair und einfach. Fair, weil die gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung für alle gleich sind, die Beitragssätze sich heute aber bis zu 5 Prozent unterscheiden. Viele Versicherte zahlen bisher hohe Beiträge, weil ihre Kassen viele ältere und kranke Menschen versichern. Der Fonds gleicht dies aus.«
Schmidt betonte, dass der Beitragssatz von 15,5 Prozent für die kommenden Jahre stabil bleibe. Vor 2011 werde es keine Anhebung geben. Sie verschwieg dabei jedoch, dass die Aufwendung der Versicherten dennoch steigen können. Nach dem Gesetz müssen Kassen, die mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag erheben. Da die Kassen im Vorfeld ihren Bedarf bei 15,8 Prozent sahen, dürften viele um eine kassenspezifische Erhöhung nicht herumkommen.
