Kartellamt bremst Rabattverträge

<typohead type="3">Kartellamt bremst Rabattverträge

Von Daniel Rücker 

Die Rabattverträge bleiben dem Chaos nah. In den Apotheken sorgen sie schon seit April für Aufregung. Bei der zweiten Runde läuft auch nicht alles glatt. Das Bundeskartellamt hat die neuen Verträge vergangene Woche auf Eis gelegt.

Für die AOK war der 26. September kein guter Tag. Kurz vor dem erwarteten Abschluss der Verhandlungen zwischen Ortskrankenkassen und den Generika-Herstellern über die zweite Runde der Rabattverträge gibt es Probleme. Ein Pharmaunternehmen hatte eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die Ausschreibung eingelegt und ein Nachprüfungsverfahren verlangt. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Verträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das Bundeskartellamt hat daraufhin die Verträge erst einmal auf Eis gelegt. Für den 24. Oktober soll ein Verhandlungstermin angesetzt sein. Bis dahin werden die Ortskrankenkassen keine Verträge abschließen, sagte deren Verhandlungsführer Christopher Hermann. In der Sache hält die AOK die Vorwürfe für falsch.

Die neuen Rabattverträge sollen zum 1. Januar 2008 anlaufen und für zwei Jahre gelten. In der vergangenen Woche hatten bereits Stada und Teva den Zuschlag für zahlreiche Wirkstoffe gemeldet. Die AOK hatte dies dementiert, aber wohl nur aus formalen Gründen. Die Hersteller wurden in der vergangenen Woche von der AOK darüber informiert, welche Angebote die Kasse angenommen hat. Die Verträge wurden aber noch nicht unterschrieben.

Eigentlich sollte dies in diesen Tagen geschehen. Doch nun kam das Kartellamt dazwischen. Am Montag stellte die AOK Baden-Württemberg klar, sie könne wegen der mittlerweile mehreren Beschwerden von Pharmafirmen bei verschiedenen Vergabekammern zurzeit keine Verträge abschließen.

Damit dementierte die AOK auch einen Bericht der »Bild«-Zeitung, die Krankenkasse habe mit den drei größten deutschen Generikaherstellern umfangreiche Vereinbarungen getroffen. Danach soll Ratiopharm mit rund 30 Präparaten, Hexal mit 25 und Stada mit 23 Präparaten am AOK-Vertrag beteiligt werden. Voraussichtlich handelt es sich allerdings auch in diesem Fall um ein formales Dementi, da die Verträge einfach noch nicht unterschrieben sind.

AOK weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe gegen seine Krankenkasse hält Hermann erwartungsgemäß für aus der Luft gegriffen: »Die Vorschriften des Kartellvergaberechts sind auf die Ausschreibung von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nicht anwendbar. Krankenkassen sind weder öffentliche Auftraggeber, noch liegt ein öffentlicher Auftrag vor. Dies wurde durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Deshalb können vergaberechtliche Vorgaben, so auch die Veröffentlichungsvorschrift für eine europaweite Bekanntgabe, hier nicht zum Tragen kommen.« Das widerspricht allerdings der Auffassung des Bundesversicherungsamtes. Es hatte die Krankenkassen vor wenigen Wochen aufgefordert, sich an das Vergaberecht zu halten.

Die AOK hatte im Sommer 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Damit wären rund 40 Prozent der Verordnungen zulasten der Krankenkasse Rabattarzneimittel. Nachprüfungen wird es für knapp die Hälfte davon geben. Die Wirkstoffe hatten 2006 ein Umsatzvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Es sind 700 Angebote von 83 Generika-Herstellern eingegangen. Die Kasse erwartet Einsparungen bei den Beitragsgeldern in Höhe von 900 Millionen Euro für die beiden Jahre; die Versicherten müssen 100 Millionen Euro weniger zuzahlen.

Die Apotheker hatten am vergangenen Mittwoch vor Versorgungsengpässen zum Jahreswechsel gewarnt, da der Austausch der AOK-Lieferanten dazu führen könnte, dass die Präparate aus der ersten Rabattrunde nicht mehr und die aus der zweiten Runde noch nicht lieferbar sind. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Hermann S. Keller, hatten deshalb beim Apothekertag und der Expopharm deutlich mehr Flexibilität für die Apotheker in der zweiten Runde der AOK-Rabattverträge gefordert. Im Mittelpunkt der Verträge müsse die Versorgung der Patienten stehen. Zweifel, ob dies die AOK auch so sieht bleiben jedoch. Würde die AOK die Versorgungssicherheit in den Vordergrund stellen, dann hätte sie nicht die Friedenspflicht für die erste Runde der Rabattverträge auslaufen lassen.

Mittlerweile droht den Apotheken jedoch ohnehin ein Chaos zur Jahreswende. Die vom Kartellamt ausgelöste Verzögerung könnte den Starttermin der neuen Rabattverträge gefährden.

Aus Herstellerkreisen heißt es, man benötige rund drei Monate vom Vertragsabschluss mit der AOK bis zur Auslieferung in die Apotheken. Da der Zuschlag erst nach dem 24. Oktober erfolgen kann, dürfte die zweite AOK-Rabattrunde erst im Februar starten, womöglich aber auch noch später. Erschwerend kommt hinzu, dass die Generikahersteller nur bis Dezember an ihr Angebot gebunden sind, dann könnten sie es zurückziehen. Das würde die Sache noch weiter verzögern.

Sollte dieser Fall eintreten, stünden Patienten harte Zeiten bevor. Dann müssten die Patienten im Januar das erste und im Februar oder März das zweite Mal umgestellt werden. Viele Patienten dürfte dies erheblich überfordern. Zwei Präparateumstellungen im ersten Quartal werden multimorbide Menschen kaum verkraften. In vielen Apotheken dürfte deshalb das neue Jahr keinen guten Start hinlegen. Einziger Lichtblick ist, dass in der zweiten AOK-Runde, wann immer sie kommt, mit Stada, Hexal und Ratiopharm die großen Generikahersteller an Bord sind. Das lässt auf eine bessere Verfügbarkeit der Rabattmedikamente hoffen.

Vielleicht erreichen die AOK-Rabattpartner irgendwann tatsächlich die Lieferfähigkeit, die seit einigen Wochen auf der Website www.aok-rabattpartner.de verkündet wird. Für die kommende Woche soll sie, wie bereits in dieser Woche, bei 100 Prozent liegen. Die Quote der Apotheker, die dies bestätigen könnte, liegt in jedem Fall darunter.

Grundsätzlich gefährdet sind die Rabattverträge wahrscheinlich nicht. Heute gehen neben der AOK auch Apothekerverbände und Pharmaindustrie davon aus, dass die Vereinbarungen zwischen Generikaherstellern und Krankenkassen so schnell nicht verschwinden werden.

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