Gröhes Reformagenda

Zu viele Ärzte in der Stadt

Ein Schwerpunkt soll dabei auf der flächendeckenden Versorgung liegen. Bereits heute fehlen in einigen insbesondere ländlichen Regionen vor allem Hausärzte. 2012 hatte die Vorgängerregierung bereits versucht, mit einem neuen Gesetz mehr Mediziner aufs Land zu locken. Tatsächlich hat sich jedoch nicht viel getan. Gröhe will jetzt nachbessern und noch in diesem Herbst den Entwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz vorlegen. Im Fokus sollen dabei nicht nur unterversorgte Regionen stehen. In manchen Großstädten gebe es auch zu viele Mediziner, sagte der Minister. »Fest steht: Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ärzte.«

Darüber hinaus soll das Gesetz die Terminvergabe für Fachmediziner neu regeln. So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, Servicestellen einzurichten, die Patienten zeitnah einen Termin vermitteln.

Für eine Reform im Klinikbereich wurden bereits im Mai die Weichen gestellt. Damals hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländervertretern erstmals zusammengefunden. Nach ihren Plänen könnte die Qualität der Behandlung künftig eine größere Rolle spielen, so etwa bei der Ver­gütung der Kliniken. »Qualität ist für mich das entscheidende Kriterium einer patientenorientierten Krankenhausplanung«, sagte Gröhe. Bis Ende Dezember sollen die Eckpunkte der Reform stehen. Ein Gesetz soll dann im nächsten Jahr folgen.

Mehr Daten auf der eGK

Vorangehen soll es auch mit der elek­tronischen Gesundheitskarte (eGK). Sie ist eigentlich ein Projekt der Selbstverwaltung, doch die ist über das weitere Vorgehen tief zerstritten. Gröhe will den Aufbau einer IT-Infrastruktur daher mit einem E-Health-Gesetz beschleunigen, das er ebenfalls in diesem Herbst präsentieren will. Es soll Anreize schaffen, »für eine schnellere Nutzung medizinischer Daten«, so der Minister. Damit könnte etwa die Speicherung von Notfalldaten auf dem Versichertenausweis schon bald möglich sein.

Darüber hinaus will Gröhe schaffen, was seinen Amtsvorgängern nicht gelungen ist. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf für ein Präventionsgesetz stehen, »mit dem wir das Ziel verfolgen, gesundheitsförderndes Verhalten von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege« zu unterstützen, so der Minister.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte sehr wohl auch Daniel Bahr (FDP) präsentiert, doch das Projekt war hoch umstritten. Kurz vor der Bundestagswahl war das Vorhaben schließlich am Widerstand der Länder gescheitert. Gröhe muss es nun gelingen, die verschiedenen Interessen besser miteinander zu vereinbaren.

Im Pflegebereich ist die Vorarbeit bereits getan. Das Thema stehe »ganz oben auf der Agenda« der Bundesregierung, so Gröhe. Im Sommer hatte der Bundestag über den ersten Teil einer großangelegten Reform beraten. Der Gesetzentwurf sieht verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor. Außerdem ist ein Vorsorgefonds geplant, der steigende Beiträge mit Blick auf den demografischen Wandel dämpfen soll.

Testlauf mit neuen Kriterien

Darüber hinaus soll eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit folgen, die auch die Belange von Demenzpatienten berücksichtigt. Bis zum Ende des Jahres werden die neuen Kriterien in Modellprojekten erprobt. Die Erkenntnisse daraus sollen Anfang 2015 in die Ausarbeitung eines zweiten Reformgesetzes fließen.

Insgesamt möchte die Bundesregierung im nächsten Jahr 12,1 Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich ausgeben. So steht es im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das sind rund 1 Milliarde Euro mehr als 2014.

Hintergrund ist eine in diesem Jahr stärker ausfallende Kürzung der Zuschüsse, die der Bund den Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern überweist. Statt 14 Milliarden Euro erhalten die Kassen in diesem Jahr nur 10,5 Milliarden Euro. 2015 sollen es dann 11,5 Milliarden Euro sein. /