Grüne wollen es ganz genau wissen |
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16.09.2013 16:39 Uhr |
Von Anna Hohle / In der Debatte um die Weitergabe von Rezeptdaten haben nach der SPD nun auch die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Hintergrund ist ein »Spiegel«-Bericht aus dem August, demzufolge die Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken (VSA) seit Jahren unzureichend verschlüsselte Rezeptdaten an Pharmaunternehmen verkauft. Die VSA hatte die im Artikel gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer hatte noch im August eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und gefragt, wie sie zu den im Artikel erhobenen Vorwürfen steht. In ihrer Antwort hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) klargestellt, es sei nicht Aufgabe der Regierung, den Datenschutz in Apothekenrechenzentren zu kontrollieren. Zuständig seien die Länder. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz habe den Fall jedoch bereits geprüft und keine Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt, so Widmann-Mauz.
Generelle Fragen
Die Grünen wollen es nun noch einmal genau wissen und stellen zunächst einige generelle Fragen zum Umgang mit Rezeptdaten: In welcher Weise werden diese üblicherweise aufbereitet und gelten hier bundesweit dieselben Maßstäbe? Werden unangemeldete Kontrollen in den Rechenzentren durchgeführt? Auch fragen die Grünen, ob der Regierung Fälle bekannt sind, in denen unzureichend anonymisierte Daten verkauft wurden. Laut »Spiegel« hatten die VSA und das Bayerische Landesamt für Datenschutz im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass bestimmte Daten nicht anonymisiert, sondern lediglich pseudonymisiert werden müssen. Auch das Bundesgesundheitsministerium sei an dieser Entscheidung beteiligt gewesen. Die Grünen fragen nun, ob die Regierung diesen Kompromiss noch immer gutheißt und ob nach ihrer Auffassung Anlass besteht, die Voraussetzungen für den Handel mit Rezeptdaten zu ändern. /
