FDP kritisiert Ignoranz der Kassen

Frist abgelaufen

Nach zweimaliger Anhörung hatte der Gesundheitsausschuss den GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverband (DAV) am 12. Juni 2013 per fraktionsübergreifender Entschließung aufgefordert, sich bis zum 1. August 2013 endlich darauf zu einigen, welche Wirkstoffe nicht substituiert werden dürfen. Der DAV habe bereits eine Liste mit Wirkstoffen vorgeschlagen, so die FDP-Politiker. Die GKV jedoch ignoriere die Aufforderung, eine Einigung zu erzielen, obwohl die vom Parlament gesetzte Frist abgelaufen sei. »Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich«, so die Kritik. Schließlich gehe es unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leide.

Die beiden Gesundheitspolitiker fordern den GKV-Spitzenverband daher auf, umgehend eine »wirklich patientenorientierte Regelung« zum Substitutionsausschluss zu treffen. Ansonsten sähe man sich gezwungen, »gesetzlich zu verhindern, dass Regelungsspielräume vom Spitzenverband stereotyp zum Sparen missbraucht statt zur Organisation guter Versorgung benutzt werden«, heißt es in dem Statement. Der GKV-Spitzenverband betone zwar seine Patientenorientierung, allerdings scheine es diese nur zu geben, wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden könne, so die Kritik der Abgeordneten.

Der GKV-Spitzenverband sieht die Vorwürfe gelassen. »Die Herren waren nicht bei den Verhandlungsgesprächen dabei«, so GKV-Sprecher Florian Lanz. »Daher kommentieren wir diese Äußerungen nicht.« In den festgefahrenen Verhandlungen wird nun die Schiedsstelle unter Vorsitz von Rainer Hess eine Einigung ermitteln. Der DAV hatte nach eigenen Angaben die Verhandlungen Ende Juli abgebrochen und wollte einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens stellen. Der GKV-Spitzenverband hat seinerseits am 5. August den Antrag auf Einleitung eingereicht, wie die Schiedsstelle bestätigte. /