Spahn kritisiert SPD-»Wunschzettel« |
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02.08.2011 16:12 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die schwarz-gelbe Koalition hat bislang keinen eigenen Entwurf für die geplante Pflegereform präsentiert. Dafür kritisiert sie nun die Vorschläge der SPD.
Jens Spahn (CDU) ist für seine oftmals deutlichen Worte bekannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er das Pflegekonzept der Sozialdemokraten einen »Wunschzettel« nennt. Die Vorschläge seien »unbezahlbar« und »verantwortungslos«, sagte Spahn der Pharmazeutischen Zeitung. »Niemand kann diese Erwartungen erfüllen.«
Mitte Juli hatte die SPD-Fraktion in Berlin ein eigenes Pflegekonzept vorgestellt (lesen Sie dazu auch PZ 29/2011, Seite 7). Von den Plänen sollen vor allem die rund 1,2 Millionen Demenzkranken in Deutschland profitieren. Mehr Unterstützung soll es auch für pflegende Angehörige geben. Rund 6 Milliarden Euro würde die Reform laut SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kosten. Für den Beitragszahler wäre das ein Plus von 0,6 Prozentpunkten.
Stimmt nicht, sagte nun Spahn. Die Unionsfraktion hat das Pflegekonzept der Sozialdemokraten durchgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis. »Mindestens 10 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der SPD«, so Spahn. Mit 5 Milliarden Euro entfällt der größte Brocken demnach auf die Neueinstellung von Pflegekräften. Bis zum Jahr 2025 werden rund 152 000 zusätzliche Pfleger gebraucht. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs à la SPD kostet der Berechnung zufolge weitere 2,5 Milliarden Euro. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für diesen Block nur schwer zu schätzen, räumt die Unionsfraktion ein.
Ein Täuschungsmanöver
Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind in Spahns Augen ein »Täuschungsmanöver«. Wann die Koalition eigene Pläne zur Pflegereform rausrückt, sagte er nicht. Immerhin hat Spahn konkrete Vorstellungen für das schwarz-gelbe Pflegekonzept: In einem gemeinsam mit 21 anderen jüngeren Unionsabgeordneten verfassten Papier fordert er, eine Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung zu schaffen. »Sonst wird die Pflege in 25 Jahren unbezahlbar«, so Spahn. Diese Rücklage müsse vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt sein und die Finanzierung dürfe niemanden überfordern.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP eine Ergänzung des Umlageverfahrens um Kapitaldeckung vereinbart. Wie die Pflegereform letztendlich aussehen wird, bleibt abzuwarten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuletzt betont, noch im Sommer werde die Regierung einen Reformentwurf präsentieren. /
