Mehr Staat oder mehr Freiheit? |
 |
28.07.2008 13:50 Uhr |
<typohead type="3">Mehr Staat oder mehr Freiheit?
Von Daniel Rücker
Bei den Präsidentschaftswahlen im November entscheiden die Amerikaner auch darüber, wer ihr Gesundheitswesen wieder in die Spur bringen soll. Barack Obama oder John McCain?
Die US-Amerikaner gehören nicht wirklich zu den Völkern, die ihr Land notorisch schlechtreden. Bei der Gesundheit machen die meisten von ihnen allerdings aus gutem Grund eine Ausnahme. Selbst eingefleischten Patrioten fällt es schwer, zu erklären, warum das teuerste Gesundheitssystem der Welt rund ein Sechstel der Bevölkerung ausschließt. Mehr noch, es ist ihnen richtiggehend peinlich, dass sie sich auf diesem Gebiet immer stärker dem Niveau eines Entwicklungslandes nähern.
Gesundheit ist deshalb eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Ob der Demokrat Barack Obama oder sein republikanischer Kontrahent John McCain in ein paar Monaten den Posten als machtvollster Mensch der Erde einnehmen werden, hängt auch davon ab, ob die Wähler ihnen eine Gesundheitsreform zutrauen.
Keine Pflichtversicherung
Einig sind sich die beiden Kandidaten darin, dass die Gesundheitsversorgung in den USA von Grund auf reformiert werden muss. Rund 47 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz sind für eines der reichsten Länder der Erde nicht hinnehmbar. Zumal sich das Problem von Jahr zu Jahr verschärft und längst die Mittelschicht erreicht hat.
Vereinfacht dargestellt, entscheiden die Wähler am 4. November dieses Jahres darüber, ob mehr Markt oder mehr Staat das Gesundheitssystem retten können. Dabei steht McCain für den marktwirtschaftlichen und Obama für den staatlich geprägten Reformansatz. Wobei auch der Demokrat nach deutschen Maßstäben weit vom Einstieg in die Staatsmedizin entfernt ist. Im Gegensatz zu seiner ehemaligen innerparteilichen Widersacherin Hillary Clinton lehnt er etwa die Einführung einer Pflichtversicherung ab.
Immerhin haben beide Kandidaten erkannt, dass die Zahl knapp 50 Millionen Nicht-Versicherte bei einer Bevölkerung von rund 300 Millionen für eine führende Industrienation indiskutabel sind. In den USA fallen viele Menschen aus der Krankenversicherung, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder zu einem neuen Arbeitgeber wechseln, der seinen Angestellten keine Krankenversicherung bezahlt. Außerdem gibt es immer mehr Menschen, die aus Kostengründen zumindest zeitweise ihre Versicherung kündigen.
Obama, der jedem Amerikaner »das Recht auf eine erschwingliche Gesundheitsversorgung« einräumt, plant neue Angebote für diejenigen, die nicht in die staatlichen Versicherungen für die Rentnerversicherung Medicare zu jung und die Armenversicherung Medicaid noch zu wohlhabend sind, aber auch nicht über ihren Arbeitgeber abgesichert sind. Der Demokrat will alle Unternehmen verpflichten, für ihre Arbeitnehmer Versicherungen abzuschließen oder sich an einem staatlich geförderten Versicherungspool zu beteiligen, der alle Interessenten aufnehmen muss. Versüßt werden soll ihnen dies durch Steuererleichterungen. Außerdem sollen Kinder über eine Erweiterung der staatlichen Kindergesundheitsversicherung SCHIP (State Children's Health Insurance Program) grundsätzlich abgesichert werden.
McCain geht dies zu weit. Er will zwar auch die Zahl der Nicht-Versicherten senken. Von einem Zwang, sich zu versichern, hält er nichts. Subventionen oder Steuervergünstigungen sollen es weniger wohlhabenden Menschen erleichtern, eine Versicherung abzuschließen. Zu irgend etwas gezwungen wird in McCains Gesundheitsplänen aber niemand. Allzu konkret werden beide bei diesem Thema aber nicht.
Industrie im Visier
Die USA sind auch das Land der hohen Arzneimittelpreise. Zumindest verschreibungspflichtige Medikamente unter Patentschutz sind hier deutlich teurer als in den anderen Industrienationen. Dies ist Obama wie McCain ein Dorn im Auge. Beide wollen deshalb nach einem Wahlsieg die Voraussetzungen für Preisverhandlungen zwischen Staat und pharmazeutischer Industrie schaffen. Für weitere Preissenkungen sollen nach Obamas Vorstellungen Arzneimittelimporte aus anderen Ländern und die Förderung von Generika sorgen. McCain sieht das im Prinzip ähnlich. Bei ihren Sparplänen haben beide Kandidaten vor allem die Rentner-Versicherung Medicare im Blick.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gesundheitspolitik beider Kandidaten ist die Prävention. Auch hier setzt Obama stärker auf den Staat als McCain. Nach den Vorstellungen des Demokraten sollen sich staatliche und private Einrichtungen gemeinsam der Bekämpfung der großen chronischen Volkskrankheiten annehmen. Die US-amerikanischen Ärzte sollen sich daran natürlich beteiligen.
Der Republikaner hält weniger davon, dass sich der Staat um die chronischen Erkrankungen seiner Bürger kümmert. Er sieht hier die Verantwortung bei jedem einzelnen. Der Staat hat aus seiner Sicht genug getan, wenn er die Menschen über eine gesunde Lebensführung informiert und sie dazu motiviert, diese Erkenntnisse zu beachten.
Umfragen zufolge wird die Gesundheitspolitik den Ausgang der Präsidentenwahl beeinflussen. Clinton hat es zwar nicht geschafft, selbst als Kandidatin aufgestellt zu werden, sie hat aber mit ihrem Einsatz für die Versicherungspflicht eines der zentralen Themen des Wahlkampfes gesetzt. Nach einer Umfrage von Associated Press/Yahoo News vom April dieses Jahres halten 57 Prozent der Amerikaner das Thema Gesundheit für sehr wichtig. Das waren neun Prozentpunkte mehr als noch im November 2007. Damit rangiert die Gesundheitsversorgung zwar hinter der Wirtschaft (67 Prozent) und den Benzinpreisen (59 Prozent) aber deutlich vor dem Irak-Krieg (48 Prozent).
