Vage Pläne in Gesundheitsfragen |
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26.07.2013 10:40 Uhr |
Von Ev Tebroke / Die Partei Alternative für Deutschland (AFD), bislang mit ihrer Eurokritik eher eindimensional aufgestellt, positioniert sich nun auch in gesundheitspolitischen Fragen. Die Pläne des Bundesfachausschusses bleiben allerdings recht vage.
Ein Beschluss des Bundesparteitags über die gesundheitspolitischen Positionen wird nach Angaben der AFD bei nächster Gelegenheit angestrebt. Generell möchte die Partei das duale System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung beibehalten, ist aber gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Darüber hinaus unterstützt sie laut Positionspapier den qualitativen Wettbewerb im Gesundheitswesen und fordert, dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder frei bestimmen können. Die derzeit eingeführten Prämien- und Zuzahlungsmodelle der einzelnen Kassen seien bürokratisch und teuer, sie gehörten daher eher abgeschafft, heißt es.
Außerdem sollen »Risikostrukturausgleiche zurückgeführt werden auf einen reinen Risikodifferenzausgleich und durch einen Ausgleich für Hochkostenfälle ergänzt werden«, heißt es in dem Papier. Den Gesundheitsfonds will die AFD abschaffen, da er eine »Vorstufe einer Einheitsversicherung« darstelle. Des Weiteren weist die Partei dem Thema Prävention eine zentrale Rolle zu. Auch fordert die AFD »innovative Versorgungskonzepte« auf regionaler und nationaler Ebene.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll »solide« sein und demografischen Herausforderungen gerecht werden. Die derzeitige »inflexible Form der Ausgabenbegrenzung im ambulanten Bereich« lehnt die Partei ab, weil sie »die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten und Diagnoseformen unangemessen einschränkt und damit beispielsweise der zunehmenden Alterung der Bevölkerung nicht gerecht wird«.
Bislang hat sich die Partei vor allem durch ihre Euroskepsis hervorgetan und sich für eine »geordnete Auflösung« der ihrer Meinung nach gescheiterten Währungsunion ausgesprochen. Die AFD wird voraussichtlich in allen 16 Bundesländern zur Wahl antreten. In den vergangenen fünf Monaten war es ihr gelungen, mehr als 50 000 Unterschriften zu sammeln. Das ist weit mehr als benötigt: Je nach Größe eines Bundeslandes müssen nicht etablierte Parteien für einen Landeslistenvorschlag bis zu 2000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. /
