Heftige Kritik an Gesundheitspolitik |
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06.07.2010 19:43 Uhr |
Von Daniel Rücker, Berlin / Die Stimmung der Apotheker nähert sich dem Nullpunkt. Die geplanten Spargesetze treffen die Apotheken hart. Gleichzeitig hat die Regierung das geplante Pick-up-Verbot gestoppt. Entsprechend heftig fiel eine Diskussion der ABDA-Mitgliederversammlung am 1. Juli in Berlin aus.
Den Apothekern reicht es ganz offensichtlich. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung hätten für manche Apotheken desaströse Folgen. So könnten unter anderem Änderungen bei der Vergütung des Großhandels auf die Apotheker durchschlagen. Am meisten verärgert sind die Apotheker aber darüber, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot von Pick-up-Stellen nun doch nicht weiterverfolgen will. Im Kabinettsentwurf zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz fehlt das Verbot, das im vorhergehenden Entwurf noch enthalten war. Die Bundesregierung führt nun verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums an.
ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf hatte diese Kehrtwende bereits im PZ-Editorial der vergangenen Ausgabe kritisiert (Klientelpolitik, PZ 26/2010). Er ließ es auch in seinem Lagebericht währen der Mitgliederversammlung nicht an deutlichen Worten fehlen. »Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit«, sagte Wolf. Die Regierung habe sich für eine Arzneimittelversorgung zweiter Klasse entschieden. Er warf CDU, CSU und FDP Politik zugunsten großer Konzerne vor: »Wir erleben Klientelpolitik kontra Arzneimittelsicherheit. Es ist auch vor diesem Hintergrund grotesk, dass die Bundesregierung beim Pick-up mit politischen Scheuklappen agiert."
Die Mitgliederversammlung teilte die Kritik des ABDA-Präsidenten uneingeschränkt. Viele Apotheker hatten nach der Bundestagswahl von einer schwarz-gelben Bundesregierung mehr Verständnis für die Belange von Freiberuflern erwartet. Im Koalitionsvertrag wird deren Bedeutung für das Gesundheitswesen auch deutlich hervorgehoben. Nun macht sich unter den Apothekern Enttäuschung breit. Gleichzeitig war aus den Wortbeiträgen der Delegierten deutliche Kampfbereitschaft zu erkennen. Widerstandslos will man sich nicht in sein Schicksal fügen.
Als kollektiven Ausdruck der Enttäuschung formulierte die ABDA-Mitgliederversammlung zudem eine Resolution, die unter der Überschrift »Bundesregierung muss Fehleinschätzung bei der Arzneimittelversorgung sofort korrigieren« an Medien und Multiplikatoren weitergegeben wurde (siehe Kasten). /
