City BKK muss Zusatzbeiträge erstatten |
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28.06.2011 18:04 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Nach der Pleite gibt es für die City BKK einen weiteren Rückschlag. Das Sozialgericht Berlin hat die von der Kasse seit 2010 erhobenen Zusatzbeiträge für unwirksam erklärt. Nun soll sie die Aufschläge zurückzahlen
Nach Auffassung der Richter hatte die City BKK ihre Mitglieder nicht ausreichend auf ein Sonderkündigungsrecht für den Fall von Zusatzbeiträgen hingewiesen. Vielmehr habe die Kasse die entsprechende Klausel bewusst im Kleingedruckten versteckt, und zwar an einer Stelle, »an der ein durchschnittlicher Leser sie nicht erwarten müsste«, heißt es in dem Urteil. Die City BKK habe ihre Hinweispflicht nicht erfüllt. Die Zusatzbeiträge der Kasse sind damit unwirksam. Nun soll die City BKK bereits gezahlte Extrabeiträge zurückerstatten.
BKK-Bundesverband muss haften
Im April 2010 hatte die Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag von zunächst acht Euro genommen, später erhöhte sie den Betrag auf 15 Euro. Ein versicherter Rentner wollte die Aufschläge nicht hinnehmen und reichte Klage ein. Er habe 45 Jahre lang Beiträge gezahlt, zu Beitragserhöhungen aufgrund von Misswirtschaft sei er jedoch nicht bereit, argumentiere der Kläger. Die Richter gaben ihm nach mündlicher Verhandlung Recht. Der Hinweis einer Kasse auf das Sonderkündigungsrecht müsse »klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein«.
Die insolvente City BKK wird die Kosten für eine Rückerstattung der Zusatzbeiträge nicht aufbringen können. Daher müsste der Verbund der Betriebskrankenkassen einspringen. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« rechnet die Branche mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die City BKK kann vor der höheren Instanz, dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, in Berufung gehen. /
