Grüne fordern strengere Regeln |
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22.06.2010 15:45 Uhr |
Von Martina Janning, Berlin / Kosten-Nutzen-Bewertung, Positivliste, Rückzahlungen: Welche Möglichkeiten gibt es, angemessene Preise für neue patentgeschützte Arzneimittel zu finden? Das erörterten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit Experten in Berlin.
Es bewegt sich was in der Arzneimittelpolitik: Hersteller dürfen den Preis für ein neues Medikament mit Patentschutz künftig nicht mehr so frei bestimmen wie bisher. Stattdessen soll eine Kosten-Nutzen-Bewertung ergeben, ob nur ein Festbetrag oder aber ein höherer Preis gerechtfertigt ist, weil das Präparat einen Zusatznutzen hat. Ersatzweise können die Pharmaunternehmen mit den Kassen im ersten Jahr nach Markteintritt den Preis für ein neues patentgeschütztes Arzneimittel aushandeln. So sieht es das Eckpunktepapier der Regierungskoalition vor. Den Grünen gehen diese Pläne nicht weit genug.
Sie kritisieren, dass Pharmafirmen im ersten Jahr die Preise für innovative Arzneimittel diktieren können. Beim Festsetzen der Marktpreise werden die Hersteller bewusst oben einsteigen, so ihre Befürchtung. Es entstehe ein enormer Anreiz für hohe Anfangspreise, um innerhalb des einjährigen Zeitfensters viel Profit zu erzielen und um mit einem hohen Startgebot in die Verhandlungen mit den Kassen gehen zu können.
Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass jedes neue patentgeschützte Arzneimittel eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchläuft und der Ersatzweg über Preisverhandlungen entfällt. Außerdem wollen sie die Hersteller in eine Rückzahlungspflicht nehmen, falls der Preis eines neuen Arzneimittels gemessen an seinen Vorteilen gegenüber bestehenden Therapien zu hoch angesetzt war.
Nutzenbewertung vor Zulassung
Nach Ansicht der Grünen sollte die Nutzenbewertung bereits parallel zur Zulassung stattfinden und nicht erst danach. »Es wird Zeit verschenkt«, sagte Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag bei einem Fachgespräch zu Arzneimittelpreisen. Eine nachgelagerte Bewertung koste die Krankenversicherung Geld. Außerdem hagele es Beschwerden von Patienten, wenn ein Arzneimittel, an das sie sich schon gewöhnt haben, aus der Kassenerstattung fällt. »Patienten haben dann das Gefühl, ihnen wird etwas weggenommen«, sagte Bender.
Das Ziel der Kosten-Nutzen-Bewertung ist es, die Kassenausgaben für Arzneimittel zu senken. Diesem Anliegen erteilte Professor Dr. Dea Niebuhr von der Hochschule Fulda jedoch eine Absage. »Kosten-Nutzen-Bewertungen sparen keine Kosten – auch nicht bei hochpreisigen Arzneimitteln«, sagte sie aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern.
Auch eine Positivliste für wirksame und erstattungsfähige Medikamente, wie die Grünen sie einführen wollen, sei kein sicheres Instrument, um die Arzneimittelausgaben der Kassen zu senken. »Eine Positivliste verändert nicht zwangsläufig die Preise«, so Claudia Habl von der Gesundheit Österreich GmbH, einem Institut des österreichischen Staates. Die Gesundheitsökonomin hatte die Situation in verschiedenen Staaten Europas analysiert. Es gebe nur noch sehr wenige europäische Länder ohne Positivliste, sagte sie.
Dabei unterstrich sie die Bedeutung Deutschlands als Referenzpreislands für Arzneimittel innerhalb Europas. Preiserhöhungen in Deutschland hätten klar messbare Effekte, die »gewaltig« seien.
Es ist geplant, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) innerhalb von drei Monaten die Nutzenbewertung vornimmt. Als Grundlage dafür soll dem Gremium ein Dossier zu Nutzen und Kosten dienen, das jedes Unternehmen künftig zur Markteinführung eines innovativen Medikamentes einreichen muss. Eine solche Schnellbewertung sei machbar, sagte Dr. Stefan Lange, stellvertretender Leiter des IQWIG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). »Wenn alle Unterlagen vorliegen, sind drei Monate eine realistische Zeit für zur Nutzenbewertung.« Lange lobte die künftige Kosten-Nutzen-Bewertung als einen Paradigmenwechsel, bei dem die Regierung einen »eleganten Weg« gehe, indem sie die Beweislast umkehre. /
