Regierung will nicht eingreifen |
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11.06.2014 09:49 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Bundesregierung sieht mit Blick auf Nullretaxierungen durch Krankenkassen derzeit keinen Grund für eine Gesetzesänderung.
Das geht aus einem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), an die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hervor. Diese wollte von der Regierung wissen, welche Rückschlüsse sie aus den zuletzt erfolgten höchstrichterlichen Urteilen zum Thema Nullretax zieht.
Im Juli 2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassen Apothekern die Vergütung streichen dürfen, wenn sie ohne Angabe von Gründen nicht das Rabattarzneimittel, sondern ein anderes Präparat abgeben. Gegen dieses Urteil hatten Apotheker vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Ende Mai hatten die Karlsruher Richter die Beanstandung jedoch abgewiesen.
In ihrem Schreiben verweist Widmann-Mauz auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach sei die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der die Einschränkung der Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertige. Die Bundesregierung sehe daher zumindest für den Fall einer Nullretaxierung »wegen fehlerhafter Abgabe eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf«, so Widmann-Mauz.
Die Linksfraktion hält das Verhalten der Regierung für inakzeptabel. »Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzen, ist dies nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen«, sagte Vogler. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch die »intransparenten Rabattverträge«, die aus Sicht der Linken abgeschafft werden sollten. /
