Keine nachhaltige Problemlösung |
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27.05.2014 09:30 Uhr |
Von Yuki Schubert, Berlin / Um gegen Lieferschwierigkeiten bei Impfstoffen vorzugehen, wollen Union und SPD die Kassen verpflichten, Rabattverträge immer mit mindestens zwei Pharmaherstellern auszuhandeln. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags bezweifelten Experten allerdings, dass dieses Vorhaben die Probleme nachhaltig löst.
Die Bundesregierung möchte mit ihrem Änderungsantrag zum neuen GKV-Finanzierungsgesetz Exklusivverträge bei Impfstoffen unterbinden. Bei Lieferengpässen eines Herstellers soll dabei jeweils ein zweiter Vertragspartner in der Lage sein, den Engpass aufzufangen. Auf Nachfrage von Jens Spahn (CDU) äußerte der Kinderarzt Martin Terhardt seine Zweifel daran, dass ein zweiter Hersteller im Fall der Fälle tatsächlich einen Engpass verhindern kann. Er bemängelte, in den Verträgen seien nicht – wie in anderen Ländern – Impfziele und garantierte Absatzmengen festgeschrieben, was für die Hersteller mehr Plansicherheit bringen würde. Zudem sollte auch die therapeutische Freiheit des Arztes beachtet werden, die Terhardt zufolge generell bei Rabattverträgen eingeschränkt wird.
Schwer zu planen
Auch Markus Frick vom Verband der forschenden Pharmaunternehmen sieht in der geplanten Änderung der Bundesregierung keine nachhaltige Lösung des Problems. So seien die tatsächlichen Absatzmengen für den einzelnen Hersteller bei zwei Vertragspartnern schwer zu planen. Schließlich hängen diese unter anderem davon ab, welchen Impfstoff der Arzt verschreibt beziehungsweise welches Produkt der Apotheker abgibt. Daneben sei die Produktion von Impfstoffen bekanntermaßen sehr komplex. Sie könne sechs Monate bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, weshalb ein Hersteller nicht den kompletten Ausfall eines anderen Unternehmens auffangen könne, sagte Frick.
Spahn wollte darüber hinaus wissen, wie hoch die Einsparungen durch Impfstoffausschreibungen sind. Laut Sabine Richard vom AOK-Bundesverband könnte zusammen mit dem Grippeimpfstoff ungefähr 50 Millionen Euro pro Saison eingespart werden. Diese Ersparnis würde nach Meinung der AOK deutlich geringer ausfallen, wenn die Änderungen wie geplant durchgeführt würden. Zudem würden dadurch die Ausschreibungsmöglichkeiten der Kassen sehr stark geschwächt.
Schlauer geworden
Hilde Mattheis (SPD) fragte den Vorstand der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, wie Lieferengpässe behoben werden können. Hermann zufolge beinhalten die geschlossenen Verträge mit den Herstellern bereits eine Versicherung gegen Lieferschwierigkeiten. Denn die Kassen achteten schon bei der Zuschlagserteilung auf die Liefersicherheit.
Laut Johann-Magnus von Stackelberg, Vizevorstand des GKV-Spitzenverbands, sind auch die Kassen mit Blick auf die Rabattverträge schlauer geworden. Mittlerweile gebe es in den Verträgen die Vorgabe genauer Mengen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeliefert sein müssten. Rabattverträge als generelle Ursache für Lieferengpässe schloss der GKV-Vizevorstand aus und verwies auf Zahlen, wonach sieben von acht Impfstoffnotständen weitgehend ohne Rabattvertrag entstanden seien.
Die ABDA hält die Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit zwei Herstellern grundsätzlich für sinnvoll. Sie hat jedoch Zweifel daran, dass diese Regelung weit genug greift und verweist unter anderem ebenfalls auf die vergleichsweise langen Vorlaufzeiten in der Impfstoffproduktion. »Wir schlagen deswegen weitgehend vor, im gesamten Bereich der Versorgung mit Impfstoffen eine Nutzung des Instrumentariums Rabattverträge generell zu untersagen«, heißt es in einer Stellungnahme der ABDA. /
