Koalition soll Gesetze nachbessern |
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20.05.2015 10:20 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Aus Sicht der Ärzte greift die Politik mit dem Versorgungsstärkungsgesetz zu sehr in ihre Freiberuflichkeit ein. Auch beim geplanten E-Health-Gesetz soll die Bundesregierung noch einmal nachbessern. Darauf drängten die Mediziner beim Deutschen Ärztetag in Frankfurt am Main.
Bereits zum 118. Mal trafen sich die Ärzte, um über aktuelle Herausforderungen der Gesundheitsversorgung zu beraten. Wie jedes Jahr diskutierten sie auch über anstehende Reformen in der Gesundheitspolitik. Einige Vorhaben der Koalition kamen dabei nicht besonders gut weg, so etwa das E-Health-Gesetz. Die Bundesregierung will damit vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (EGK) voranbringen. Die Ärzte unterstützen dieses Ziel im Grundsatz. Alle Regelungen der Novelle wollen sie aber nicht mittragen.
Im Kern stören sie sich vor allem an einer Vorschrift, mit der Union und SPD Praxen zur Überprüfung der sogenannten Versichertenstammdaten verpflichten wollen. Demnach sollen Ärzte künftig regelmäßig prüfen, ob die auf der Karte hinterlegten Daten wie Name und Adresse des Patienten noch aktuell sind. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, droht ihnen ab Juli 2018 eine Honorarkürzung.
Die Ärzte sehen darin eine »Zwangsmaßnahme«. Den Datenabgleich in der Praxis lehnen sie entschieden ab, »da er ausschließlich einen administrativen Nutzen für die Krankenkassen hat«, heißt es in einem Beschluss des Ärztetags. Die Stammdaten sollten Versicherte demnach vielmehr an speziellen Terminals in den Filialen einzelner Krankenkassen ober aber in Apotheken aktualisieren können.
Sinnvoller Datenaustausch
Allerdings sehen die Ärzte auch die Vorteile der EGK. »Insbesondere der Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Anbietern im Gesundheitswesen bietet einen direkten Nutzen für die Patienten und Ärzte«, heißt es. Aus Sicht der Mediziner zählen elektronischer Arztbrief und Notfalldatensatz zu den wirklich relevanten Funktionen der Gesundheitskarte.
Auch den im E-Health-Gesetz vorgesehenen Medikationsplan halten sie für sinnvoll. Er sollte neben rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch OTC-Präparate umfassen, so der Ärztetag. Darüber hinaus schlagen die Delegierten vor, auch den Impfstatus des Versicherten auf dem Ausweis zu speichern.
Mit deutlich kritischen Worten äußerte sich der Ärztetag auch zum geplanten Versorgungsstärkungsgesetz. Mit der Novelle werde die »Politik staatlicher Eingriffe in die freiheitliche Ausübung des Arztberufs und des politischen Hineinregierens in den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung« fortgesetzt. Union und SPD wollen mit dem Gesetz unter anderem die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt verkürzen. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sollen demnach entsprechende Servicestellen entstehen, die den Patienten innerhalb von vier Wochen verbindlich Termine vermitteln müssen. Nach Meinung der Ärzte bringt diese Regelung keine Verbesserungen, vielmehr greife sie »dirigistisch in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein« und gefährde die freie Arztwahl.
In überversorgten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Gesetzentwurf zufolge Praxissitze aufkaufen und damit stilllegen, wenn ein Mediziner in den Ruhestand geht. Auch diese Vorschrift ist aus Sicht der Mediziner »ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Eigentumsrechte und die Berufsausübungsfreiheit« niedergelassener Ärzte. Gesundheitspolitiker der Koalition haben allerdings bereits signalisiert, die Regelung deutlich abschwächen zu wollen.
Beim Ärztetag standen in diesem Jahr darüber hinaus Wahlen auf der Tagesordnung. Die Delegierten bestätigten Professor Frank Ulrich Montgomery als Präsident der Bundesärztekammer. Der 62-jährige Radiologe erhielt allerdings nur 161 von 230 Stimmen und damit lediglich 70 Prozent Zustimmung. Seine Stellvertreter bleiben Martina Wenker und Max Kaplan. /
