Koalition nimmt Vorstände in die Pflicht |
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24.05.2011 19:16 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Die schwarz-gelbe Koalition zieht Konsequenzen aus dem Skandal um die Pleite der City BKK. Künftig sollen Kassenchefs persönlich dafür haften, wenn ihre Krankenkassen Versicherte abblitzen lassen.
Den Start in sein neues Amt hatte sich Daniel Bahr vielleicht doch etwas ruhiger vorgestellt. Als neuer Gesundheitsminister muss er gleich zu Beginn den größten Streit in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit Langem befrieden. Die Pleite der City BKK hat die Kassenwelt in Aufruhr versetzt. Viele der rund 170 000 Versicherten der insolventen Kasse waren bei anderen Krankenkassen abgewimmelt worden – obwohl diese eigentlich zur Aufnahme verpflichtet sind (lesen Sie dazu auch City-BKK: Unerwünschte Versicherte, PZ 20/2011). Die Minister will Schikanen dieser Art künftig mit empfindlichen Strafen für Kassenvorstände verhindern.
»Das Abwimmeln von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung kann und will ich nicht akzeptieren«, sagte Bahr am Montag nach einem Koalitionstreffen in Berlin. Versicherte dürften nicht zu Bittstellern werden. Daher soll es nun einen neuen Sanktionenkatalog geben. »Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen«, so Bahr. Über die Höhe der Geldbußen werde noch beraten.
Der Minister hatte den Kassen zuvor ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie nicht binnen weniger Tage die Abwimmelei beenden, drohten Konsequenzen. Die Vertreter von 18 Krankenkassen trafen sich daraufhin in Berlin zu einem Krisengespräch. Künftig würden alle Versicherte der City BKK anstandslos aufgenommen, gelobten sie im Anschluss an das Treffen. Kein Versicherter würde mehr weggeschickt. Helfen sollten zunächst zusätzliche Beratungsstandorte, mehr Berater und längere Öffnungszeiten in ihren Filialen, um dem Andrang der City BKK-Mitglieder gerecht zu werden. Für den künftigen Umgang mit vergleichbaren Situationen kündigten die Kassenverbände gemeinsame Vorschläge an.
Bahr begrüßte die Zusage der Kassen zwar, künftig keine Versicherten mehr wegzuschicken. Tatsächlich habe sich die Situation in den Beratungszentren der Krankenkassen beruhigt, so der Minister. Trotzdem geht ihm die Reaktion der Verbände nicht weit genug. Die Kassen hätten offensichtlich eine ganze Woche gebraucht, um ihr Fehlverhalten einzusehen, sagte Bahr. Die Koalition will daher nun höhere Strafen durchsetzen. »Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten reichen einfach nicht aus«, so Bahr. Unklar ist allerdings noch, wie ein mögliches Fehlverhalten der Kassen nachgewiesen werden soll.
Daneben soll der Wechsel der Kasse im Falle einer Insolvenz künftig einfacher sein. Auch darauf einigten sich die Koalitionäre. Die Versicherten sollen von der zu schließenden Kasse ein einheitliches Wechselformular bekommen, auf dem sie ihre Wunschkasse nur ankreuzen müssen. Die alte Kasse kümmere sich dann um den Wechsel, sagte Bahr. Die Änderungen will die Koalition mit in das geplante Versorgungsgesetz aufnehmen, das Anfang 2012 in Kraft treten soll.
Für die Versicherten der City BKK kommen die Neuregelungen damit zu spät. Bahr rief die Betroffenen aber dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Bis zur Schließung der Kasse Ende Juni sei noch genügend Zeit für einen Wechsel. Der neue Versicherungsschutz würde dann nahtlos an den alten anknüpfen, betonte der Minister.
Auch wenn Bahr nun die Regeln für künftige Kassenschließungen festzurrt, er hält die City BKK für einen »absoluten Sonderfall«. »Wir sorgen für ein stabiles Finanzierungssystem, sodass ich der festen Überzeugung bin, dass der Fall City BKK auch der Sonderfall bleiben wird«, sagte Bahr zuletzt im ZDF-Morgenmagazin. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, schließt weitere Fälle von Überschuldung bei Krankenkassen hingegen nicht grundsätzlich aus. Einige Krankenkassen hätten nur sehr geringe Rücklagen, sagte er in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Versicherungsaufsicht habe »eine gute Handvoll« von ihnen auf der Beobachtungsliste. /
