Länder machen Zugeständnis |
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14.05.2014 09:59 Uhr |
Von Anna Hohle / Im Streit um die Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen eine EU-Verordnung aufgegeben. Dennoch drängen sie weiter auf eine rezeptfreie Pille danach.
Der Bundesrat hat die Blockade eines EU-Dekrets vorerst beendet. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfahl dem Plenum in der vergangenen Woche, einer Verordnung für die europaweite Anerkennung von Rezepten zuzustimmen. Im vergangenen Jahr hatte dem Rat dieselbe Verordnung schon einmal vorgelegen – damals hatte er sie jedoch blockiert, da sie keinen Passus zur Rezeptfreiheit der Pille danach enthält. Da Deutschland aufgrund dieser Ablehnung nun bereits EU-Sanktionen drohten, hat die Länderkammer ihren Widerstand offenbar vorerst beendet.
Mit der Blockade hatten insbesondere die rot-grün regierten Länder einen Passus im Gesetz erzwingen wollen, wonach es Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel künftig rezeptfrei in Apotheken geben sollte. Und ganz aufgegeben hat die Länderkammer dieses Anliegen auch jetzt noch nicht. Der Gesundheitsausschuss empfahl dem Plenum in der vergangenen Woche nämlich auch, eine Entschließung an die Bundesregierung zu richten.
Darin soll die Regierung erneut aufgefordert werden, die Pille danach aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Ob dieser Vorstoß Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich. Denn insbesondere die Union und damit auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) halten energisch an der Rezeptpflicht fest.
Ass im Ärmel
Die Länder haben allerdings noch ein weiteres Ass im Ärmel. Neben dem EU-Dekret hatten sie im vergangenen Jahr noch eine zweite Verordnung blockiert: Einen Antrag zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Auch hier beharrt der Bundesrat darauf, dem Antrag erst zuzustimmen, wenn er einen Passus zur rezeptfreien Pille danach enthält.
Am 23. Mai tagt das Plenum des Bundesrats – dann werden die Länder der Empfehlung des Ausschusses vermutlich folgen. /
