Parteien werben auch mit Gesundheit

Die Christdemokraten bekunden in ihrem Programm ein »Bekenntnis zu Europa aus voller Überzeugung«. Die Organisation der verschiedenen Gesundheitssysteme soll dennoch allein Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Eine große Rolle spielt die EU aus Sicht der CDU aber bei der grenzüberschreitenden Versorgung der  Bürger. Hier gebe es »noch große Reserven«, so etwa bei der Krankenhausplanung, der ärztlichen Versorgung und in der Forschung. Auch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen sollten die Länder enger zusammenarbeiten, fordert die CDU.Im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte wollen die Christdemokraten bestehende Regulierungsmechanismen regelmäßig überprüfen, um größtmögliche Sicherheit für die Patienten zu gewährleisten. »Hierbei gilt es, ein Gleichgewicht herzustellen, das auch ethische Grundsätze wirksam berücksichtigt und medizinischen Fortschritt nicht behindert, sondern für Patienten schnell verfügbar macht.«

Auch die SPD möchte »nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge« erhalten und schützen. Dazu zählt auch die  Gesundheitsversorgung. Grundsätzlich sollten aus Sicht der Sozialdemokraten alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge haben. »Deshalb werden wir uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entschlossen entgegenstellen.« Über diese recht allgemeine Bekundung hinaus spielt das Thema Gesundheit in dem gerade einmal 14 Seiten starken Programm der SPD keine Rolle.

Das mit Abstand umfangreichste Programm zur Europawahl haben die Grünen vorgelegt. Auf 127 Seiten fassen sie ihre Vorstellungen zur europäischen Politik zusammen. Auch sie wollen nicht, dass nationale Gesundheitssysteme »durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden«. Ebenso wenig dürften einzelne Mitgliedstaaten ihre Versorgungssysteme mit Verweis auf grenzüberschreitende Angebote vernachlässigen.Für Studien zu Arzneimitteln und Medizinprodukten fordern die Grünen eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht. Strengere Vorschriften sollen darüber hinaus den aus Sicht der Partei zu großen Einfluss der Pharma- und Hilfsmittelindustrie im Gesundheitswesen einschränken. Ebenso wie die CDU wollen auch die Grünen stärker grenzüberschreitend zusammenarbeiten, »um dem ausufernden Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier entgegenzu­wirken«.Ein eigenes Kapitel widmet die Partei der europäischen Drogenpolitik. Drogen wie Cannabis sollen demnach »legal an Erwachsene abgegeben werden können«. Auch für neue psychoaktive Substanzen sollte es aus Sicht der Grünen keine pauschalen Verbote geben. »Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen ermöglichen.«

Die FDP will die europäischen Institutionen stärker demokratisieren und die Rechte des EU-Parlaments stärken. Große Entscheidungsgewalt soll dabei auch künftig bei den einzelnen Ländern liegen. So fordern die Liberalen »Europapolitik, die sich nur um die Herausforderungen kümmert, die Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können«. Was das für die Gesundheitspolitik heißt, verrät die FDP nicht. Das Thema taucht im Wahlprogramm der Partei gar nicht auf.

Die CSU setzt in ihrem als Europaplan titulierten Programm naturgemäß vor allem auf bayerische Interessen. Das Thema Gesundheit kommt dabei nur am Rande zur Sprache. So warnt die CSU vor möglichen Einschränkungen durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Bewährte Standards etwa im Gesundheitsschutz dürften nicht abgesenkt werden, heißt es.

Wie die SPD fordert auch die Linkspartei für alle EU-Bürger den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen. »Eine auskömmliche gesundheitliche Versorgung ist ein Grundrecht«, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Eine »europäische Zweiklassenmedizin« halten die Linken für inakzeptabel, eine Krankenversicherungspflicht für alle EU-Bürger sei hingegen unverzichtbar.Bei der Zulassung neuer Arzneimittel wünscht sich die Partei mehr Transparenz. Dafür will sie die Rolle der europä­ischen Arzneimittelbehörde EMA stärken. In Studienregistern sollen die Pharmahersteller zudem alle Daten zu Arzneimitteln verpflichtend veröffentlichen müssen. Entsprechende Pläne werden auf EU-Ebene bereits diskutiert.

Erstmals tritt auch die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl an. Bestrebungen der EU, die auf eine Angleichung der nationalen Gesundheitssysteme hinauslaufen, lehnt die Partei strikt ab. Denn solche Pläne müssten zwangsläufig zu einem Absinken des Versorgungsniveaus in Deutschland führen, heißt es zur Begründung. Die Harmonisierung solle sich daher auf Regelungen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Gesundheitsgefahren beschränken.Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fordert die AfD die Mitgliedstaaten auf, die Attraktivität der Gesundheitsberufe etwa durch Bürokratieabbau und eine bessere Bezahlung zu stärken. Für Arzneimittel wünscht sich die Partei ein EU-weit einheitliches Preisreferenzsystem. Die AfD verspricht sich davon mehr Transparenz und sinkende Preise. »Damit wären in Deutschland niedrigere Gesundheitskosten möglich.« /