280 Millionen Euro Sonderzuschuss |
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08.05.2012 18:29 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Krankenhäuser sollen in diesem Jahr 280 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Darüber hinaus will die Koalition verschärft gegen unnötige Operationen vorgehen.
In einem Eckpunktepapier haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition vergangene Woche auf eine Finanzspritze für die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland geeinigt. Mit den 280 Millionen Euro sollen die Kliniken die anstehenden Tarifrunden besser bewältigen können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich trotz dieser Unterstützung enttäuscht, sie hatte deutlich mehr Geld gefordert. Mit der Einigung bleibe eine Lücke von 500 Millionen Euro bei den Personalkosten bestehen, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Krankenkassen und Arbeitgeber lehnen den Sonderzuschuss ab. Mehrkosten aus einem Tarifabschluss müssten die Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen selbst kompensieren, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einer Pressemitteilung.
Abschläge bei Operationen
Die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen steigen seit Jahren. Allein 2011 kletterten sie um ganze 2 Milliarden auf insgesamt 61 Milliarden Euro. Union und FDP wollen daher striktere Regeln bei der Finanzierung einführen, auch darauf einigten sich die Koalitionspartner. Krankenhäuser erhalten heute festgelegte Pauschalen für eine Behandlung. Um zu verhindern, dass aus ökonomischen Interessen etwa mehr Operationen vorgenommen werden als medizinisch notwendig, vereinbaren Kassen und Krankenhäuser eine bestimmte Anzahl an Eingriffen. Überschreitet eine Klinik diesen Wert, muss sie Abschläge zahlen und der Preis je Leistung sinkt.
Diese sogenannten Mehrleistungsabschläge will die Koalition künftig ausweiten. Statt nur ein Jahr sollen sie zwei Jahre lang gelten. Darüber hinaus soll ihre Höhe nicht mehr verhandelt, sondern gesetzlich fixiert werden. Details stehen aber noch nicht fest.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte in Zusammenhang mit den Mehrleistungsabschlägen vor einigen Tagen darauf verwiesen, dass nirgendwo so viele Knie und Hüften operiert würden wie in Deutschland. Auch die Krankenkassen warnten vor überflüssigen Operationen. Besonders in den Boulevardmedien entstand daraufhin eine Debatte darüber, ob alte Menschen künftig noch eine neue Hüfte bekämen oder ihnen dies aus Kostengründen verweigert werde.
»Wahlkampf-Quatsch«
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die Diskussion »abstrusen Wahlkampf-Quatsch«. Jeder in Deutschland erhalte unabhängig von Alter oder Einkommen medizinisch notwendige Leistungen. Das gelte ausdrücklich auch für Hüft- und Knieoperationen. »Allerdings wollen wir die Menschen auch vor solchen unnötigen OPs schützen, die nur gemacht werden, damit das Krankenhaus oder der Arzt Kasse machen kann«, so Spahn. /
