Viel Zuspruch aus den Parteien |
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02.05.2017 13:20 Uhr |
Natürlich war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Herbst eines der großen Themen der politischen Diskussionsrunde. Gesprochen wurde aber auch über eine bessere Vergütung. Dabei stießen die Apotheker mit ihren Forderungen auf offene Ohren in der Politik.
SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar blieb in ihrer Ablehnung eines Versandhandelsverbots für rezeptpflichtige Medikamente hart. In Deutschland gebe es bereits seit 2004 Erfahrungen mit dem Arzneimittelversandhandel, sagte sie. Ihn nun 13 Jahre später wieder zu verbieten, sei verfassungsrechtlich äußert schwierig.
Hintergrund der Debatte über das Versandverbot ist das EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden Rabatte auf Rx-Präparate einräumen dürfen, während für deutsche Apotheken weiterhin das hierzulande geltende Boni-Verbot bindend ist. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte als Reaktion auf das Urteil den Versandhandel auf rezeptfreie Präparate beschränken. Die SPD hatte diesen Vorstoß jedoch nicht unterstützt.
Dittmar hatte stattdessen gemeinsam mit ihrem SPD-Fraktionskollegen Edgar Franke einen Alternativvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollten Boni für zunächst zwei Jahre gedeckelt werden, 1 Euro pro Packung wäre dann noch zulässig gewesen. Beim Wirtschaftsforum diskutierten Politik und Apotheker die Möglichkeit, eine solche Lösung über eine Änderung des SGB V zu regeln. Dagegen spricht allerdings unter anderem der lange Zeitraum, den dieser Weg in Anspruch nehmen würde. Damit wäre das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar.
Auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen sieht ein Versandhandelsverbot kritisch. Den Apothekern warf sie vor, sich nicht auf einen Kompromiss einzulassen und die ungleiche Wettbewerbssituation zwischen ausländischen Versendern und deutschen Apotheken damit weiterhin in Kauf zu nehmen. Ohnehin habe sich das EuGH- Urteil entgegen aller Prognosen der Apothekerschaft bislang nicht negativ auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland ausgewirkt, so Schulz-Asche.
DAV-Chef Fritz Becker warnte vor den langfristigen Folgen des EuGH-Urteils.
Rechtzeitig handeln
Das wollte der Chef des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, nicht auf sich sitzen lassen. Die Auswirkungen des Urteils zeigten sich erst in der Langzeitentwicklung, dennoch müsse die Politik bereits jetzt reagieren. »Man kann doch nicht erst reagieren, wenn das System bereits zerstört ist«, sagte er. Das sah Andreas Kiefer genauso: Wenn man vom Hochhaus springe, gehe das auch zunächst eine Zeit lang gut – bis man auf dem Boden aufkomme, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK). Becker betonte zudem, die Apotheker wären durchaus bereit gewesen, ein auf zwei Jahre befristetes Rx-Versandverbot zu akzeptieren. In der Zwischenzeit wäre es möglich gewesen, die Arzneimittelpreisverordnung weiterzuentwickeln.
Für den Arzneimittelexperten der Union, Michael Hennrich (CDU), bleibt das Verbot des Rx-Versandhandels die einzige rechtssichere Lösung als Reaktion auf das EuGH-Urteil. Ein Boni-Verbot oder eine Deckelung der Rabatte könnten die Luxemburger Richter abermals kippen, sagte er.
Leistungen honorieren
Nach der Bundestagswahl im Herbst wollen die Apotheker weiter für ein Rx-Versandverbot kämpfen. DAV-Chef Becker will sich in der kommenden Legislaturperiode darüber hinaus intensiv um eine Neuordnung der Apothekervergütung kümmern. »Die Preisverordnung sollte weiterentwickelt werden«, sagte er.
Dabei geht es Becker unter anderem um Änderungen bei der Arzneimittelpreisverordnung. Wichtig sei zwar auch eine Anpassung des Fixums für die Versorgungsleistung der Apotheker. Noch wichtiger ist ihm aber, dass in Zukunft auch die Vergütung von Dienstleistungen in der Preisverordnung aufgelistet wird. Bislang sind solche Honorare dort nicht zu finden. Das hat auch zur Folge, dass viele Services der Apotheken nicht oder nicht ausreichend vergütet werden.
Becker ist dies ein Dorn im Auge. »Das Angebot pharmazeutischer Dienstleistungen wird immer größer. Sie müssen in Zukunft angemessen bezahlt werden.« Das gelte auch für die pharmazeutische Leistung der Apotheker in der Zytostatika-Versorgung. Ebenso müsse die Flächendeckung auf dem Land ausreichend honoriert werden.
Von Anfang an eine größere Rolle für Apotheker beim Medikationsplan fordert BAK-Präsident Andreas Kiefer.
Mit seinem Vorschlag stieß Becker bei den Diskutanten auf offene Ohren. So sagte Schulz-Asche von den Grünen: »Die Apotheker müssen zwingend am Medikationsplan beteiligt werden.« Dies setze eine definierte Honorierung für Dienstleistungen voraus. Darüber hinaus müssten die Apotheker auch für die Beratung in der Apotheke besser vergütet werden. Ganz ähnlich sieht dies Harald Weinberg, Gesundheitspolitiker der Linken: »Die Beratung in der Apotheke wird immer komplexer und aufwändiger. Das muss sich auch in der Honorierung widerspiegeln.«
Auch Hennrich schloss sich der Forderung nach einer Aktualisierung der Arzneimittelpreisverordnung an: »Die Apotheker werden sich in Zukunft in der integrierten Versorgung engagieren, sie werden auch bei der personalisierten Medizin eine immer wichtigere Rolle spielen.« BAK-Präsident Kiefer sieht ebenfalls dringenden Bedarf, die neuen Aufgaben der Apotheker angemessen zu vergüten. Dabei bezeichnete er es als einen großen Fehler, den Apothekern nicht von vornherein eine größere Rolle beim Medikationsplan zuzugestehen. Die Apotheker könnten mit ihrer Kompetenz die Qualität der Leistung weiter steigern.
Dass eine solche komplexe Leistung auch angemessen vergütet werden muss, steht für Kiefer außer Frage. Aber auch in der Basisarbeit sieht er noch Spielraum. »Die Apotheken müssen die wichtigste niederschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen sein. Dafür müssen sie die richtigen Rahmenbedingungen bekommen und ein angemessenes Honorar.« /
