ABDA gibt SPD einen Korb |
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12.04.2017 09:47 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Rx-Versandverbot wirft Professor Karl Lauterbach der Union vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Mit Apothekern und Versendern will der SPD-Fraktionsvize nun alleine weiter über alternative Lösungswege diskutieren. Die ABDA hält allerdings nichts von einem solchen Gespräch.
Innerhalb der Großen Koalition ist nach wie vor keine Einigung mit Blick auf den Rx-Versandhandel in Sicht. Die SPD will trotzdem erneut über mögliche Kompromisse verhandeln – dieses Mal allerdings unter Ausschluss der Union. Vergangene Woche lud Fraktionsvize Lauterbach die ABDA sowie Vertreter deutscher und europäischer Versandhändler für den 27. April zu gemeinsamen Gesprächen ein.
Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober 2016. Aus Sicht der Luxemburger Richter verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel gegen EU-Recht und gilt für ausländische Versender daher nicht. Deutsche Apotheken hingegen dürfen ihren Kunden weiterhin keine Rabatte auf diese Präparate gewähren. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten grundsätzlich untersagt. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte diesen Vorstoß jedoch nicht mittragen.
Treffen ist zwecklos
Die ABDA hat auf die Einladung aus dem Büro Lauterbach mit einer Absage reagiert. Aus ihrer Sicht sind Gespräche in der von der SPD geplanten Form zwecklos. Es habe bereits verschiedene Treffen in dieser Konstellation gegeben, die zu keinem Ergebnis geführt hätten, sagte ein ABDA-Sprecher auf Anfrage der PZ. Bilaterale Gespräche mit der SPD-Fraktion kann sich die Bundesvereinigung hingegen durchaus vorstellen. Einem solchen Gesprächsangebot würde man offen gegenüberstehen, so der Sprecher.
Lauterbach glaubt offenbar nicht, dass ein Kompromiss mit der Union in dieser Legislaturperiode noch gelingt und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Die Union wolle mit dem Rx-Versandverbot in den Wahlkampf ziehen und verschließe sich einer gemeinsamen Lösung schlichtweg, schreibt er in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei sei der Vorstoß im Bundestag keinesfalls mehrheitsfähig. »Unterstützung für ein Versandhandelsverbot bekäme die Union lediglich vonseiten der Linkspartei«, so Lauterbach. CDU und CSU seien also gar nicht an einer Lösung für die Apotheke vor Ort interessiert. Im Gegenteil: Vielmehr benutzten sie die Apotheker »als Wahlkampfhelfer«.
Der SPD-Gesundheitsexperte bleibt in seinem Widerstand gegen Gröhes Gesetzentwurf hart. »Der Versandhandel muss im 21. Jahrhundert als zusätzlicher Vertriebsweg für die Patienten erhalten bleiben«, schreibt er. Gerade in strukturschwachen Regionen sei der Versand eine sinnvolle Ergänzung zur Präsenzapotheke. Ein Versandhandelsverbot würde zudem auch deutsche Versender einschränken, die sich auf die Spezialmedikation von Patienten mit schweren Erkrankungen wie HIV konzentrierten. Damit wäre die Versorgung dieser Patienten in Gefahr, so Lauterbach.
Die Bundesapothekerkammer (BAK) weist diese Darstellung entschieden zurück. Natürlich stellten die öffentlichen Apotheken auch die Versorgung von Patienten mit Spezialmedikation sicher, schreibt BAK-Präsident Andreas Kiefer in einem Brief an die SPD-Fraktion. Die Aussage Lauterbachs sei daher »ein Schlag ins Gesicht« für viele Apotheker. »Es gab auch vor Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln keine Versorgungslücken«, so Kiefer.
In der Debatte über das Versandverbot hatte die SPD zuletzt eine Boni-Deckelung als Alternative ins Spiel gebracht. »Wir wollen eine europarechtskonforme, patientenorientierte Lösung, die die Apotheken vor Ort stärkt und den deutschen Versandhandel nicht benachteiligt«, schreibt Lauterbach. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die Beratungsleistung der Präsenzapotheken sowie den Nacht- und Notdienst künftig besser zu honorieren.
Auf gedeckelte Rabatte will sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt unter keinen Umständen einlassen. »Allen muss klar sein: Die allermeisten von uns können in einem Preiswettbewerb nicht auf Dauer bestehen, sei er gedeckelt oder nicht«, betont er in einem Brief an alle Apotheker. Schmidt sieht derzeit keine vernünftige und rechtssichere Alternative zur Beschränkung des Versandhandels auf OTC-Arzneimittel. »Deshalb ist jetzt auch jegliche Debatte über vermeintlich alternative Konzepte oder Pläne B bis F völlig überflüssig und schädlich.«
Sofort nach der Wahl
Sollte das Rx-Versandverbot in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr haben, müsse die neue Bundesregierung das Thema sofort nach der Wahl angehen, fordert Schmidt. »Manche Themen mögen verschwinden, weil man sich nicht um sie kümmert, dieses gehört ganz bestimmt nicht dazu.« Der Bundes-SPD wirft Schmidt vor, Gröhes Gesetzentwurf weniger aus inhaltlichen, sondern vielmehr aus machtpolitischen Gründen zu blockieren, »ein Umstand, den wir nur mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen können«.
Unterstützung erhalten die Apotheker vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU). »Die SPD-Bundestagsfraktion lässt die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sehenden Auges vor die Wand fahren«, sagte er der Deutschen Presseagentur. Dabei seien die Apotheken einer der wichtigsten Partner zur Stärkung der Gesundheitskompetenz in Deutschland. »Insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen sind hier auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen«, so Laumann. /
