Rx-Versand – keine Einigung abzusehen |
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29.03.2017 09:37 Uhr |
Rx-Versand – keine Einigung abzusehen
Von Anna Pannen / Beim Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten ist weiter kein Konsens in Sicht. Nicht nur die SPD, auch einzelne Ministerien sehen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anscheinend kritisch.
Gröhe will den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneien verbieten, nachdem der Europäische Gerichtshof es Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland erlaubt hatte, Käufern hierzulande Rabatte auf diese Medikamente zu geben.
Deutsche Offizin-Apotheken fürchten Umsatzeinbußen, sollte das Verbot nicht kommen. Laut »Handelsblatt« zweifelt das SPD-geführte Justizministerium jedoch daran, dass Gröhes Gesetz verfassungskonform ist. Auch das Finanzministerium hat der Zeitung zufolge Bedenken. Finanzminister Schäuble werde dem Gesetz nur zustimmen, wenn zuvor das Wirtschaftsministerium ein mögliches Staatshaftungsrisiko ausschließe, zitiert das »Handelsblatt« aus einer Stellungnahme.
Das Wirtschaftsministerium hatte allerdings schon in einer eigenen Stellungnahme Zweifel an dem Gesetzentwurf angemeldet. Es ist also ungewiss, ob Gröhes Initiative vor der Sommerpause noch verabschiedet werden kann. Zunächst muss nun das Kabinett über das geplante Gesetz beraten. Im Anschluss daran käme dann noch das sogenannte Notifizierungsverfahren. Dieses kann bis zu sechs Monate dauern.
Dem »Handelsblatt« teilte die SPD-Fraktion auf Anfrage mit, sie werde dem Gesetz keinesfalls zustimmen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im Interview mit der »Rheinischen Post«, man suche nach anderen Lösungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Internet-Handel wachse in allen Bereichen, so Zypries. Es sei befremdlich, dass Gröhe eine einzelne Sparte davon ausnehmen wolle.
Am Mittwoch will sich der Koalitionsausschuss mit Gröhes Gesetzentwurf befassen. Die deutschen Apotheker versuchen nun, die SPD doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Vergangene Woche wandte sich die Vertreterin der angestellten Apotheker im Geschäftsführenden Vorstand der ABDA, Cynthia Milz, per Brief an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und bat darum, den Versandhandel wieder auf nicht rezeptpflichtige Medikamente zu begrenzen (lesen Sie dazu Seite 54). »Wir Angestellten in deutschen Apotheken können die bisherige Haltung der SPD nicht nachvollziehen«, heißt es in dem Schreiben. Viele familienfreundliche Arbeitsplätze in Offizinen seien durch die Rx-Boni gefährdet. »Wir bitten Sie, uns zu helfen und das Rx-Versandhandelsverbot zu unterstützen«, so Milz. /
