Politik streitet über Impfpflicht |
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29.03.2017 09:37 Uhr |
Von Cornelia Dölger / In Berlin, das vor zwei Jahren von einer gravierenden Masernwelle getroffen wurde, sind Impfungen gegen die hoch ansteckende Virusinfektion nun zum Politikum geworden.
Nachdem die Zahl der Masernerkrankungen im Februar erneut gestiegen war, wollte die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus durchgreifen: Sie forderte den rot-rot-grünen Senat in der vergangenen Woche per Antrag auf, eine Impfpflicht zu erlassen und öffentliche Kita-Plätze in Berlin nur noch an geimpfte Kinder zu vergeben. Unterstützt wurde der Appell unter anderem von der Berliner Ärztekammer.
Mit der derzeitigen Rechtslage dürfte die Idee allerdings kaum vereinbar sein: Etwa gibt es in Deutschland keine generelle Impfpflicht, wohl aber einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. »Man denkt immer, mit so einem Zwang kann man viel erreichen, aber was machen Sie, wenn Eltern partout dagegen sind, ihre Kinder impfen zu lassen?«, kommentierte die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Dilek Kolat den Unionsvorstoß. »Wollen Sie dann die Kinder mit Polizei abführen und impfen lassen?« Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus halten die Forderung der CDU für nicht durchsetzbar und diskriminierend, Teile der SPD bewerten sie als »undurchdachten Schnellschuss«. Der Antrag soll im April im Gesundheitsausschuss verhandelt werden.
Bei der Masernepidemie vor zwei Jahren hatten sich mehr als 1300 Menschen in Berlin infiziert, rund ein Viertel musste im Krankenhaus behandelt werden, ein Kind starb. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte damals, er halte eine Impfpflicht für Kita-Kinder für »rechtlich nicht ausgeschlossen«, auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwog einen solchen Schritt. Letztlich führte die Bundesregierung aber statt eines Impfzwangs eine verpflichtende Impfberatung vor dem Kita-Besuch ein. /
