Hersteller prüfen Verfassungsklage |
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26.03.2014 09:56 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Arzneimittelhersteller sehen sich durch die neue Regierung schwer gebeutelt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) prüft nun rechtliche Schritte gegen das verlängerte Preismoratorium.
Für BPI-Chef Bernd Wegener ist die Sache klar. Die Pharmaindustrie müsse »einmal mehr als Goldesel« herhalten, sagte er vergangene Woche in Berlin. Offenbar holen die Hersteller nun zum Gegenschlag aus. Der BPI hat Wegener zufolge verschiedene Rechtsgutachten eingeholt. Der Preisstopp sei verfassungsrechtlich »nicht mehr haltbar«, sagte er. Bereits heute seien einzelne Unternehmen aufgrund der Zwangsregelung in ihrer Existenz bedroht. Als Verband könne der BPI zwar selbst nicht klagen, man werde aber Mitgliedsfirmen bei einer möglichen Musterklage unterstützen.
Probleme bleiben
Im Februar hatte der Bundestag das Preismoratorium für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag bis Ende 2017 verlängert. Damit bleiben die Preise für diese Präparate auf dem Stand aus dem August 2009 eingefroren. Aus Sicht des BPI löst die Koalition das Problem steigender Arzneimittelausgaben damit nicht. Vielmehr seien die Hersteller nach dem Auslaufen dieser Regelung gezwungen, Preisanpassungen nachzuholen.
Um das zu verhindern, müsse die Politik der Industrie zumindest einen Inflationsausgleich zahlen. »Keine Branche der Welt kann die Preise ewig konstant halten, wenn die Kosten für die Bereitstellung der Produkte permanent steigen«, so Wegener.
Unzufrieden ist der Verband auch mit dem 7-prozentigen Herstellerrabatt. Zwar hat die Politik bereits nachjustiert und eine Ausnahme für Generika ins Gesetz geschrieben. Für sie werden lediglich 6 Prozent Abschlag fällig. Eine entsprechende Sonderregelung fordern die Hersteller aber auch für sogenannten Altoriginale und OTC-Produkte, deren Kosten die Krankenkassen in Ausnahmefällen übernehmen. »Hier muss dringend nachgebessert werden«, sagte Wegener.
Der BPI erinnerte die Regierung darüber hinaus an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialog mit der Pharmaindustrie. Gespräche über den Standort Deutschland seien dringend erforderlich und müssten noch in diesem Jahr starten, sagte Wegener. Schon lange gehe es nicht mehr nur darum, den Standort zu stärken, »sondern es geht für wichtige Versorgungsbereiche darum, diesen Standort überhaupt noch zu erhalten«.
Auch Vergütungsfragen gehörten auf die Tagesordnung des Dialogs. »Für viele Arzneimittel ist die Erstattung mittlerweile so gering, dass eine Produktion kaum noch wirtschaftlich darstellbar ist.« Wegener verwies in diesem Zusammenhang auch auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Schuld daran seien unter anderem die Rabattverträge. /
