Ministerin will ideologiefrei denken

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Von Thomas Bellartz

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit ihren jüngsten Einlassungen über die Zukunft des Gesundheitswesens in den eigenen Reihen wie auch beim Koalitionspartner Union verständnisloses Kopfschütteln geerntet. Die Sozialdemokratin ist voll des Lobes für das frühere DDR-Gesundheitssystem.

Schmidt hatte sich in einem Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse für eine stärkere Berücksichtigung der Erfahrungen des Gesundheitswesens aus der früheren DDR ausgesprochen. »Viele Impulse für eine bessere medizinische Versorgung kommen aus dem Osten, weil es in der DDR bereits erfolgreich praktiziert worden ist«, sagte die Ministerin.

Es ist wenig überraschend, welche Teile des DDR-Systems sie für erhaltenswert hält: Positive Erfahrungen habe man in der früheren DDR besonders mit den Polikliniken gemacht, die als Ärztehäuser oder medizinische Versorgungszentren weitergeführt würden. Sie sei schon immer der Ansicht gewesen, »ideologiefrei das DDR-Gesundheitssystem zu betrachten und beispielhafte Dinge zu übernehmen«, betonte die SPD-Politikerin.

Überhaupt stünden die Bürger in den neuen Bundesländern Veränderungen und Neuerungen im Gesundheitswesen oft aufgeschlossener gegenüber als deren westdeutsche Landsleute. So sei der Gedanke der Vorsorge in den ostdeutschen Bundesländern weiter verbreitet als im Westen.

Für einheitlichen Beitragsssatz

Nachdrücklich wies die SPD-Ministerin Vorwürfe zurück, der künftig staatlich vorgegebene einheitliche Beitragssatz für die Krankenkassen sei eine Anleihe aus dem untergegangenen sozialistischen System der DDR. Rentenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung hätten gleiche Beitragssätze. »Warum sollen bundeseinheitliche Beitragssätze bei den Krankenkassen plötzlich Sozialismus oder des Teufels sein«, betonte Schmidt.

Auch wenn Schmidt mit ihren Ansichten im politischen Berlin nicht allein dasteht, gilt die Position aufseiten der Leistungserbringer als zumindest schwer durchsetzbar. So ärgerte sich der Bundesvorsitzende des Ärzteverbandes NAV-Virchow-Bund, Dr. Klaus Bittmann: »Endlich bekennt sich die Bundesgesundheitsministerin zu ihrer ideologischen Heimat.« Sie habe bereits mit der Gesundheitsreform »dem schleichenden Prozess hin zur Staatsmedizin einen kräftigen Impuls gegeben«.

Die Ministerin bekenne sich »erstmals offen zu den Strukturen eines sozialistisch gelenkten Gesundheitswesens«. Bittmann: »Es wird höchste Zeit, ihr Einhalt zu gebieten: Hier geht es nicht um Ampelmännchen, sondern um Hammer und Sichel in der Patientenversorgung.«

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