Bundestag stimmt für Spargesetz

Einschnitte kommen auch auf die Apotheker zu. So stellt das Gesetz klar, dass künftig der Erstattungspreis Grundlage für die Berechnung aller Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Bislang ist für diese Spannen der höhere Listenpreis aus­schlag­gebend. Für Großhandel und Apotheken bedeutet das sinkende Margen bei allen Präparaten mit Erstattungsbetrag. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet allein für 2014 mit Einbußen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Um die Austausch-Verbotsliste soll sich in Zukunft der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kümmern, auch das regelt das neue Gesetz. Union und SPD ziehen damit die Konsequenzen aus den zähen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Apothekern, die monatelang zu keiner Einigung über die Liste gekommen waren. Das Problem werde nun »auf eine andere institutionelle Entschei­dungs­ebene gehoben«, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich im Bundestag. Bis Ende September hat der G-BA nun Zeit, die Austausch-Verbotsliste vorzulegen (lesen Sie dazu Austausch-Verbotsliste: Apotheker wollen mitreden).

Mit Blick auf den Generikamarkt hatten Union und SPD ihren Gesetzentwurf in letzter Minute abgeändert. Für Nachahmerprodukte wurde der 7-prozentige Herstellerrabatt gestrichen. Auf Generika ohne Festbetrag fallen damit auch in Zukunft nur 6 Prozent Abschlag an. Nachahmer mit einer Erstattungshöchstgrenze sind ohnehin von dem Rabatt ausgenommen. Für alle Arzneimittel mit Festbetrag entfällt zudem das Preismoratorium – auch davon profitieren vor allem die Nachahmer. Im Generikamarkt sorge »ein guter Wettbewerb für eine entsprechende Preisregulierung«, begründete Gröhe die Ausnahmen.

Die Opposition lobte diese Änderungen. Mit dem Ende der Nutzenbewertung im Bestandsmarkt sind sowohl Grüne als auch Linkspartei hingegen gar nicht einverstanden. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler sieht darin einen »äußerst fragwürdigen Deal zugunsten der Pharmaindustrie«. Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche sprach von einem Armutszeugnis schwarz-roter Gesundheitspolitik.

Das wollte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich so nicht stehen lassen. Er verwies auf methodische und juristische Probleme, die eine Nutzenbewertung bereits zugelassener Medikamente mit sich gebracht hätte. Das Einsparvolumen hätten die Kassen zudem auf gerade einmal 230 Millionen Euro geschätzt. Damit hätte der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg gestanden, sagte Hennrich. Bei der abschließenden Beratung wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Nachholeffekte

Die Arzneimittelhersteller fühlen sich durch die neuen Sparregelungen gegängelt. Das Gesetz sei nicht zu Ende gedacht, hieß es beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). »Wer Preise für einen Wirtschaftszweig für mehr als acht Jahre einfriert ohne Unternehmen zumindest einen Inflationsausgleich zu gewähren, erzwingt Nachholeffekte nach dem Ende eines solchen Preisstopps«, sagte BPI-Vize-Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch. Lob gab es bei dem Verband immerhin für die Entscheidung gegen den Bestandsmarktaufruf und die Ausnahmen für Nachahmerprodukte. Dem schloss sich der Branchenverband Pro Generika an. Der anhaltende Preis- und Rabattdruck auf Nachahmerpräparate werde durch das neue Gesetz »zumindest nicht noch weiter verschärft«, sagte Pro-Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer.

Voraussichtlich am 14. März wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Am 1. April soll die Novelle dann in Kraft treten. /