Kommission soll Gräben überbrücken |
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02.03.2010 17:14 Uhr |
Von Daniel Rücker / Eine Kommission aus acht Bundesministern soll sich um eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens kümmern. Die CSU sitzt dabei zwar mit am Tisch, hält das Unterfangen aber dennoch für überflüssig.
Ab dem 17. März soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission aus acht Bundesministern (siehe Kasten) unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln. Die Aufgabe ist ambitioniert, denn zurzeit verheddert sich Schwarz-Gelb immer mehr im Dickicht seiner internen Meinungsverschiedenheiten.
Nichts sieht derzeit danach aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen die Gesundheitsprämie aufgibt. Im Gegenteil: Am vergangenen Wochenende fachten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesundheitsminister Markus Söder (beide CSU) den Streit weiter an. Seehofer verkündete in der »Rheinischen Post«, »die Prämie wird es mit mir nicht geben«. Söder konstatierte, ein Koalitionsvertrag sei nicht mit den Zehn Geboten gleichzusetzen. Er sei vielmehr ein dynamischer Prozess. Das soll wohl heißen, dass die CSU sich nicht an die Vereinbarungen gebunden sieht.
Unklare Aussagen
Auch bei der CDU findet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keine uneingeschränkte Unterstützung für die Prämie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den vergangenen Wochen mal eher ablehnend, mal in der Tendenz zustimmend aber stets uneindeutig geäußert. Am Sonntag sprach sie in der »ARD« davon, das System weiter zu entwickeln, vermied aber jede weitere Präzisierung. Bei so viel Vorsicht wollte auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn nicht zu konkret werden. Er sagte der Deutschen Presseagentur, niemand wolle eine Kopfpauschale einführen, dazu sei die Haushaltslage zu schlecht. Da hatte er allerdings seinen schwäbischen Parteifreund Volker Kauder übersehen. Dieser sagte einen Tag später dem »Hamburger Abendblatt«: »Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt.«
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler (Vorsitzender)
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière
Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder
Nun soll die Kommission die Wogen glätten. Sie war schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das hält die CSU natürlich nicht davon ab, gegen das Gremium zu schießen. Da die Prämie weder sinnvoll noch finanzierbar sei, könne man sich die Kommission sparen, findet Söder: »Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.« Nach Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zur Finanzierung der Pauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. Die FDP müsse ihr Vorhaben zu den Akten legen. Söders Chef Seehofer gab sich immerhin etwas interessierter an der Arbeit der Kommission und sagte, er erwarte sich von ihr Vorschläge zur Finanzierung künftiger Ausgabensteigerungen. Das dürfte vor allem seine Parteikollegin, die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner erfreuen, die für die Christsozialen in der Kommission sitzt, die am 17. März ihre Arbeit aufnimmt.
Die SPD reibt sich unterdessen die Hände. Nach den jüngsten Umfragen müssen FDP und CDU sich ernste Sorgen über den Ausgang der strategisch wichtigen Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen machen. Danach liegen die in Düsseldorf regierenden Parteien mit 46 Prozent klar hinter der Opposition. SPD, Grüne und Die Linke kommen zurzeit auf 49 Prozent. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne der SPD gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koalition soll diesen Trend weiter stützen (siehe dazu Kopfpauschale: SPD will Tintenkiller werden).
Ob die Kommission tatsächlich die Gräben zwischen CSU und FDP überbrücken kann, ist fraglich. Neue Erkenntnisse zur Datenlage wird sie kaum produzieren Die Vorzüge und Nachteile der Gesundheitsprämie sind ausreichend diskutiert. Bislang erweckten die Streithähne ohnehin nicht den Eindruck, sie ließen sich von Fakten sonderlich beeindrucken. Deshalb vermuten manche Experten, dass die Regierungskommission gar nicht den Auftrag hat, ein schnelles Ergebnis zu präsentieren. Sie soll auf Zeit spielen, zumindest bis zum 9. Mai. /
