Schlagabtausch der Parteien |
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22.02.2011 16:42 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Wie geht es weiter im deutschen Gesundheitssystem? In Berlin machten Gesundheitspolitiker von Union, SPD und den Grünen ihre Positionen deutlich.
Für Jens Spahn (CDU) ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition hat im vergangenen Jahr wichtige Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik vorgenommen. Mit der Finanzreform der Kassen sei der Einstieg in eine von den Lohnnebenkosten unabhängige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gelungen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion in Berlin bei einem Kongress zur Lage der Krankenversicherung. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz werde dazu führen, die steigenden Kosten der Krankenkassen einzudämmen. Und auch für 2011 habe die Regierung ein ehrgeiziges Programm, sagte Spahn. »Im Fokus wird die Frage stehen, was die Patienten beschäftigt.«
Einen ersten Vorstoß in diese Richtung hatte Spahn bereits im Dezember mit der Diskussion über Zweibettzimmer in Krankenhäuser vorgenommen. Diesen Vorschlag verteidigte Spahn vehement, obwohl die Idee selbst innerhalb der Koalition heftig umstritten ist. »Ich weiß, dass es für die Kliniken nicht einfach sein wird, diesen Standard durchzusetzen«, sagte Spahn. Es gehe ihm aber zunächst darum, Ziele zu formulieren, die Umsetzung erfolge später. Auch bei der Pflegereform, die in diesem Jahr auf der Agenda der Koalition steht, müsse es vorerst um Inhalte gehen. »Danach sprechen wir über die Finanzierung.«
Maria Klein-Schmeink von den Grünen zog naturgemäß ein anderes Fazit aus der gesundheitspolitischen Arbeit von Schwarz-Gelb. 2010 nannte sie ein verschenktes Jahr. »Die Koalition hat keine nachhaltige Finanzierung der GKV auf die Beine gestellt. Klar ist nur, wer künftig die Zeche zahlt«, sagte sie. Die Belastung für die Versicherten steige, während die Arbeitgeber fein raus seien. Der Zusatzbeitrag werde einen ökonomischen Wettbewerb unter den Kassen anfachen. »Um qualitative Inhalte geht es dabei nicht.« Klein-Schmeink warb stattdessen für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch die bislang Privatversicherten aufgenommen würden.
Gemeinsam für eine Bürgerversicherung
Dem schloss sich auch Karl Lauterbach an. »Wir werden gemeinsam mit den Grünen für die Bürgerversicherung kämpfen«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD. Die Zweibett-Debatte bezeichnete Lauterbach als Symboldiskussion. »Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen.« Er begrüßte jedoch das Vorhaben der Koalition, die Interessen der Patienten stärker in den Fokus zu nehmen. »Diesen Weg werden wir konstruktiv begleiten.«
Lauterbach glaubt sogar, dass die Union in diesem Bereich mehr Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten habe als mit der FDP. »Wir werden die Gesetze unterstützen, die wir selbst gemacht hätten, wenn wir regieren würden.« Das sei nur konsequent, sagte Lauterbach. »Wenn wir wieder Regierungsverantwortung haben, können wir dort anknüpfen.« /
