Skepsis im Innenministerium |
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29.01.2013 18:55 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Bedenken in Bezug auf die geplante Notdienstpauschale angemeldet. Einem Bericht der »Frankfurt Allgemeinen Zeitung« zufolge sieht das Ministerium Probleme, weil sich auch die staatliche Beihilfe für Beamte an der Finanzierung beteiligen soll.
Laut FAZ hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Mitte Dezember einen Diskussionsentwurf zur Pauschale an die Ressorts verschickt. Aus dem Papier geht hervor, dass Gesetzliche und Private Krankenversicherung die Kosten für die Pauschale aufbringen und das Geld an die Landesapothekerkammern überweisen sollen. Diese würden die Notdienste dann mit den einzelnen Apotheken abrechnen.
Den Fachbeamten aus dem BMI sei jedoch nicht klar, warum sich die Private Krankenversicherung und die staatliche Beihilfe für Beamte daran beteiligen sollen, dass Apothekennotdienste flächendeckend funktionieren, schreibt die Zeitung und beruft sich auf einen Vermerk aus dem Ministerium. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sei »mit dem Wesen des Beihilferechts des Bundes nicht vereinbar«, heißt es darin. Die Verantwortung dafür liege vielmehr beim Staat.
Weitere Ansprüche
Das Ressort von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat darüber hinaus die Sorge, dass auch andere Branchen Ansprüche geltend machen könnten. »Entsprechende Forderungen anderer Anbieter der Daseinsvorsorge wie der Ärzteschaft oder gar von Tankstellenbetreibern […] könnten folgen.« Schließlich stellten Tankstellen mit dem nötigen Sprit den Einsatz von Rettungsfahrzeugen im ländlichen Raum sicher.
Aus Sicht der BMI-Beamten hat es das Bundesgesundheitsministerium zudem versäumt, alternative Finanzierungswege aus Steuermitteln zu prüfen. Die Zustimmung der Bundesländer zu dem Entwurf hält das Innenministerium insgesamt für unwahrscheinlich. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Notdienstpauschale nicht über eine Verordnung, sondern per Gesetz einführen will. Damit muss sich nun auch der Bundesrat mit der neuen Vergütungsform beschäftigen.
Der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Andreas Kiefer, hat die Regierung angesichts der Kritik aus dem Innenministerium davor gewarnt, die Apotheker in Sachen Notdienstpauschale zu enttäuschen. »Die Koalition hat uns die Notdienstpauschale für 2013 fest zugesagt, und die Apotheker warten dringend auf einen Umsetzungsvorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium.« Man vertraue darauf, dass die Bundesregierung einen Weg finden werde, diese Bedenken auszuräumen, sagte Kiefer. Partei- und länderübergreifend sei die Unterfinanzierung der Notdienste unbestritten.
Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Apothekerkammern an der Verteilung der Notdienstpauschale sieht Kiefer die Kammern gut gerüstet. Bereits heute würden sie für eine gleichmäßige und bürgernahe Verteilung der Notdienste in der Fläche sorgen. Die Pauschale würden die Kammern daher »ebenso gerecht von Rügen bis zum Berchtesgadener Land verteilen«, so Kiefer. /
