Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Konkreter wird das Papier an dieser Stelle zwar nicht. So fehlt etwa eine Aussage zum künftigen Umgang mit dem Rx-Versandhandel, der die Parteien seit Monaten entzweit. Eine Lösung in diesem Konflikt dürfte jedoch auch nicht Thema der Sondierungsgespräche gewesen sein. Solche Detailfragen könnten nun vielmehr auf der Agenda möglicher Koalitionsverhandlungen stehen. Freuen können sich die Apotheker trotzdem über das Bekenntnis zur Präsenzapotheke: Offenbar sehen alle drei Parteien Handlungsbedarf in diesem Punkt.

Zurück zur Parität

Einigen konnten sich Union und SPD auch im Streit um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vehement hatte die SPD bis zuletzt immer wieder auf die Einführung einer Bürgerversicherung gepocht, die faktisch das Ende der Privaten Krankenversicherung zur Folge hätte. Dazu war die Union erwartungsgemäß nicht bereit. Der Kompromiss sieht nun immerhin eine Entlastung für Arbeitnehmer vor. Angestellte und ihre Chefs sollen künftig wieder GKV-Beiträge in gleicher Höhe zahlen, die umstrittenen Zusatzbeiträge fallen weg. Darüber hi­naus einigten sich beide Seiten darauf, schrittweise kostendeckende Kassenbeiträge aus Steuermitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II einzuführen.

Mehr Geld für Kliniken

Die Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen muss aus Sicht der Parteien vorankommen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut werden – insbesondere in der Notfallversorgung. Mehr Geld soll zudem in Krankenhäuser fließen. So sollen Kliniken künftig etwa auf eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen bauen können. Grundsätzlich wollen Union und SPD »die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern«, wie sie schreiben. Auch zusätzliche Stellen sind geplant.

Für Apotheker und PTA könnte eine Passage von Bedeutung sein, die sich ganz ähnlich bereits in den Zwischenergebnissen der letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen gefunden hatte. »Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde«, heißt es darin. Welche Berufe genau von dieser Regelung profitieren sollen, ist nicht ganz eindeutig. Derzeit müssen PTA während ihrer Ausbildung meist ein monatliches Schulgeld bezahlen.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt freute sich über das Bekenntnis zur Apotheke vor Ort. »Damit bleibt die Tür offen für die ordnungspolitischen Ziele der Apothekerschaft und deren Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode.« Er lobte zudem die Entscheidung der Parteien, den Erhalt »vernünftiger Lebensverhältnisse« in strukturschwachen Regionen in den Fokus zu rücken. »Dazu gehört eben auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung«, so Schmidt.

Bei den Ärzten überwiegt die Erleichterung darüber, dass die SPD ihre Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Man werde sehr genau hinsehen, sollte es Versuche geben, das Thema durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung zu setzen, mahnte der Vorsitzende des Hartmannbunds, Klaus Reinhardt.

Ob die Parteien im nächsten Schritt Koalitionsverhandlungen aufnehmen, muss nun noch die SPD am Sonntag auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Vorstände von CDU und CSU haben sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen. /