Staatsanwaltschaft erhebt Anklage |
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14.01.2014 17:21 Uhr |
Von Ev Tebroke / In der sogenannten Datenklau-Affäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft hat sich der Tatbestand bestätigt. Die beiden Beschuldigten sollen sich demnach unbefugt Zugang zu Daten aus dem Ministerium verschafft und Dokumente gestohlen haben.
Die Anklageschrift mit dem Antrag auf Eröffnung des Hauptsacheverfahrens gegen einen früheren IT-Mitarbeiter des BMG sowie gegen einen ehemaligen Pressesprecher der ABDA sei dem Berliner Landgericht zugestellt worden, so die Staatsanwaltschaft. Von einer offiziellen Anklageerhebung könne allerdings erst gesprochen werden, wenn das Strafgericht den Beschuldigten die Anklage schriftlich zugestellt hat. Dass dies bereits erfolgt ist, wollte das Landgericht Berlin nicht bestätigen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen bereits seit gut einem Monat abgeschlossen. Im September 2012 hatte das BMG zunächst Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Damals war durch einen anonymen Hinweis ein Datenleck im Ministerium aufgedeckt worden. Demnach soll der ABDA-Sprecher einen IT-Mitarbeiter des BMG bestochen haben. Der Beschuldigte, der bis 2010 bei der Bundesvereinigung gearbeitet hatte und einen gesundheitspolitischen Informationsdienst betrieb, soll jeweils mehrere Hundert Euro für die frühzeitige Lieferung von Dokumenten gezahlt haben. Unter den geheimen Papieren waren offenbar auch Entwürfe für eine Reform der Apothekenbetriebsordnung.
Der Fall hatte politisch hohe Wellen geschlagen, da zunächst vermutet worden war, dass die ABDA in die Sache verwickelt sei und das frühzeitige Bekanntwerden von Gesetzesplänen den Betroffenen Vorteils- und Einflussnahme ermöglicht haben könnte. Dieser Verdacht bestätigte sich jedoch nicht.
Auf dem Prüfstand
Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zwar sehr empört, er sehe aber »keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministeriums«, sagte er damals auf einer Pressekonferenz. Die Affäre hatte dazu geführt, dass das Ministerium seine interne Sicherheitsarchitektur überprüfen ließ. Auch die ABDA hatte einen Sonderausschuss einberufen und die interne Organisationsstruktur reformiert. /
