Viel Erfolg für 2007

Für das neue Jahr viel Erfolg zu wünschen, setzt einen gewissen Optimismus voraus. Die derzeit diskutierte Gesundheitsreform bietet eigentlich keinen Anlass zur Hoffnung. Die Frage ist deshalb: Ist der Optimismus dennoch gerechtfertigt? Sollte das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) so verabschiedet werden, wie es das Bundesgesundheitsministerium eingebracht hat, sicher nicht! Die Anhörungen und die Diskussion im Bundesrat lassen aber, nicht zuletzt aufgrund der Proteste der Heilberufe, einen Hoffnungsschimmer aufkommen.

Zwar weiß auch heute noch niemand, was am 1. April 2007 in Kraft treten wird, eines ist aber sicher, Änderungen müssen eingearbeitet werden, ansonsten platzt die gesamte Reform oder die Koalition. Dazu will es aber augenblicklich noch keiner der Koalitionspartner kommen lassen.

Hauptstreitpunkte der Reform sind nicht die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt, sondern die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Länderfinanzausgleich und die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Viele Experten sind gerade bei dem letzten Punkt der Meinung, dass die im GKV-WSG formulierten Eingriffe in die PKV verfassungswidrig sind. Um weitere Blamagen zu vermeiden, wird man sicher nach einer wasserdichten Formulierung suchen. Ob sie so schnell gefunden werden kann, darf bezweifelt werden. Das heißt, der enge Fahrplan für das Gesetz ist gefährdet. Die Unionsfraktion hat wegen des großen Beratungsbedarfs ihre Entscheidung auf den 29. Januar verschoben.

Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Jahreswechsel, in den Reformbemühungen auf die Bremse treten zu müssen, um die Bürger nicht weiter zu belasten, sowie der positive Abschluss des Jahres 2006 für die GKV lässt Spekulationen reifen, erst einmal auf der Basis des GMGs und des AVWGs weiterzumachen und die Diskussion über eine große Gesundheitsreform neu zu beginnen.

Es darf auch spekuliert werden, ob die Regierung Teile des Gesetzes, zum Beispiel den Arzneimittelbereich, aus dem Paket herausnimmt und als abgespecktes Gesetz verabschiedet. Denn durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar und die geringeren Bundeszuschüsse an die GKV drohen Ausgabensteigerungen, die im System kompensiert werden sollen. Dazu werden aus Sicht der Politik Beitragserhöhungen und die von den Bundesländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen ins Spiel gebrachte Erhöhung des Kassenrabatts um 30 Cent sicher geeignet sein. Wenn damit die existenzbedrohenden Systemveränderungen wegfallen, wäre für die Apotheken Planungssicherheit geschaffen, die es rechtfertigt, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für 2007 viel Erfolg zu wünschen. Ende 2007 werden wir dann Bilanz ziehen, wie erfolgreich 2007 war.

Professor Dr. Hartmut Morck

Chefredakteur

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