Arzneimittelmangel – Kommission lädt Kostenträger ein

Ein weiteres Anliegen von Liese sind die Schwierigkeiten, die infolge der Anforderungen der neuen Medizinprodukteverordnung entstanden sind. Da nun oftmals neue Zertifizierungen nötig sind, es aber insgesamt zu wenige Benannte Stellen gibt, hatte die neue Verordnung neben massiver Bürokratie auch zu erheblichen Engpässen und Versorgungseinschränkungen geführt. Außerdem hatten einige Hersteller ihre Produkte vom Markt genommen.

In den Augen des CDU-Abgeordneten hat die EU bei den Regulierungen über das Ziel hinausgeschossen. Wegen der Dringlichkeit des Themas hat Liese nun selbst einen 40-seitigen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch gelegt. »Auch wenn wir formal als Parlament kein Initiativrecht haben, so möchte ich mit diesem Schritt den Prozess zur Änderung der Medizinprodukteverordnung beschleunigen«, sagte er.

Im Kern will er, dass die fünfjährige Re-Zertifizierung für Produkte niedriger Risikoklassen ganz entfällt. Für alle anderen Produkte will er den Rhythmus auf zehn Jahre verlängern.