Apothekerschaft protestiert gegen BMG-Reformpläne

In ihrer Ansprache an die Demonstrierenden betonte Schulz-Asche, dass viele Probleme im Gesundheitssystem alt seien – die Ampel sei allerdings erst zwei Jahre an der Regierung. Mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) würden sie endlich angegangen. Wichtig sei zum Beispiel, dass die Höhe der Zuzahlungen gesenkt werde – worauf es im Publikum Pfiffe und Buhrufe gab und Zwischenrufe wie »Die treiben wir doch unentgeltlich ein!« Auch dass in vielen Fällen Retaxationen wegfallen sollen, begrüße die Politikerin, konnte aber auch damit beim Publikum nicht punkten.

Eindeutig gegen Lauterbachs Liberalisierungspläne sprach sich Ines Claus, Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion aus. Sie erteilte der »Apotheke light« ohne fachliche Beratung, Rezeptur und verpflichtenden Notdienst eine Absage. Dadurch würde die Gesundheitsversorgung nicht sichergestellt, im Gegenteil: Die Pläne trügen zum weiteren Apothekensterben bei, so Claus. Auch die Art und Weise, wie die Pläne kolportiert wurden, sei »unverständlich« und zeuge nicht von Wertschätzung.

Ralf Norbert Bartelt, Hautarzt und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach in Frankfurt ebenfalls zu den Apothekenteams. Apotheken light oder Apotheken zweiter Klasse dürfe es nicht geben, rief er unter Beifall. Sie entsprächen weder der Qualifikation noch den Leistungen der Apothekenteams. Aus seiner Zeit als Dermatologe wisse er, wie wichtig etwa Rezepturen für eine umfassende medizinische Versorgung seien. Mit Lauterbachs Plänen würde dies »völlig konterkariert«. Im Übrigen: Der Minister plane ja auch keine medizinischen Versorgungszentren ohne Ärzte.

Bartelt betonte, er kämpfe für höhere Honorare der Apotheken, gleichermaßen müsse aber auch die Industrie gestärkt werden. Stattdessen werden etwa durch die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz festgeschriebene Erhöhung des Herstellerrabatts von 7 auf 12 Prozent weiter geschwächt.

Nur bessere Rahmenbedingungen würden helfen, zeigte sich auch Claus überzeugt. Ansonsten könnten Apotheken die gestiegenen Kosten nicht wieder reinholen. Sie nannte das Beispiel einer Apotheke, die 75 Prozent ihres Umsatzes durch Rx-Arzneimittel bestreitet. »Sollen die Mehrkosten dann aus den übrigen den 25 Prozent kommen?«, so die CDU-Fraktionschefin. Die Menschen hätten ja selbst wenig im Portemonnaie.

Den Mehraufwand der Apotheken beim Lieferengpassmanagement mit pauschal 50 Cent zu vergüten, sei »kein Handausstrecken, sondern es ist eine Beleidigung«. Die CDU reiche den Apotheken die Hand. »Wir müssen gemeinsam ans Honorar ran.«