Apothekern drohen erhebliche Verluste

Für einen begrenzten Zeitraum will die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent absenken, um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu entlasten. Die Regelung ist Teil des neuen Konjunkturprogramms und soll bereits ab dem 1. Juli 2020 greifen. Für die Apotheker bedeutet das Vorhaben der Bundesregierung aber finanzielle Verluste.

Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar den Schritt des Gesetzgebers, die negativen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Doch für den Bereich der Arzneimittelversorgung führe dies zu erheblichen Schwierigkeiten, betonte DAV-Chef Fritz Becker heute. »Das beginnt schon damit, dass die Mehrwertsteueranpassung Verbraucherpreise senken und den Konsum ankurbeln soll, eine preisabhängige Nachfragesteigerung in der Arzneimittelversorgung aber gar nicht gewollt ist.« Dazu komme nicht nur eine administrative, sondern auch eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Apotheken vor Ort.

Becker weist darauf hin, dass die Apotheker auch Heilberufler sind und sich daher nicht in einem so freien Markt bewegen wie andere Unternehmer. Für Rx-Medikamente etwa gelten bundeseinheitliche Preise. Und der Umsatz in diesem Bereich mache mehr als 80 Prozent in den Präsenzapotheken aus. »Hier kann die Apotheke weder Preisvorteile weitergeben, noch ist die Nachfrage preissensibel«, so Becker. Außerdem regelt das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V), dass die Apotheker den Krankenkassen pro Medikament einen fixen Brutto-Abschlag von 1,77 Euro gewähren müssen. Da dieser Abschlag auch die Mehrwertsteuer enthält, reduziert sich der eigentliche Rabatt der Apotheken bislang um 19 Prozent. Mit der geplanten Absenkung der Steuer auf 16 Prozent fiele der Abschlag somit effektiv höher aus als bislang – und die Kassen würden praktisch von verbesserten Rabattkonditionen profitieren. Darüber ärgert Becker sich ganz besonders. »Der Effekt macht einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr aus.«

In den Augen des DAV-Vorsitzenden kann es sich nur um ein Versehen der Politik handeln, im Zuge des Konjunkturpakets die Folgen für die Apotheken nicht bedacht zu haben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzgeber diesen »unbeabsichtigten und unerwünschten Nebeneffekt« verhindern oder ausgleichen wird, bevor das Programm in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich auf die Anfrage der PZ bislang noch nicht zu der Kritik geäußert.