Apotheker wollen Abgeordnete mobilisieren

»Wir brauchen eine breite Mehrheit bei den Abgeordneten, die sich für den klaren Erhalt des §78 Arzneimittelgesetz einsetzen«, sagte Benkert heute bei der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer in Bamberg. Zuvor hatte er wichtige Details des Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium vom 8. April sowie die Ergebnisse der gestrigen außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin vorgestellt. Der Entwurf für das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sei gar kein Gesetz zur Stärkung der Apotheke. Es gebe zwar positive Aspekte, doch viele Monita.

Bei der ABDA-Mitgliederversammlung habe es »eine heftige und anstrengende, aber auch konstruktive und zielführende Diskussion« gegeben, berichtete Benkert. Als Kernbotschaft der beschlossenen Stellungnahme begrüßen die Apotheker, dass die Bundesregierung die Vor-Ort-Apotheken stärken will. Aber diesem Ziel werde der Referentenentwurf in wesentlichen Punkten nicht gerecht, da er deren Situation verschlechtert, berichtete Benkert aus der Stellungnahme. »Wir sehen in etlichen Punkten zwingend Änderungs- und Ergänzungsbedarf.« Hauptforderung: Die Politik müsse auf die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG verzichten. Denn damit würden Versender aus dem Ausland dauerhaft von der Preisbindung freistellt und die Durchsetzbarkeit der Gleichpreisigkeit geschwächt.

Die Delegierten aus Bayern diskutierten eine Stunde lang teils hitzig über die drohenden Gefahren und mögliche Maßnahmen zu deren Abwehr. Das Gesetzesvorhaben heble die Gleichpreisigkeit für rezeptpflichtige Medikamente aus, die neben dem Fremd- und Mehrbesitzverbot der Garant für das Arzneimittelwesen ist, wurde gerügt. Der Delegierte Professor Frank Dörje wählte eine Metapher aus Norddeutschland: »Der Damm kann nur einmal brechen.« Wenn die Gleichpreisigkeit für die Versicherten der Privaten Krankenversicherung falle, „dann saufen wir ab“. Kammerjustiziar Klaus Laskowski bestätigte: Es bestehe große Befürchtung, dass mit der Streichung des § 78 auch die Preisbindung im Inland über die unzulässige Inländerdiskriminierung fallen wird. »Das ist katastrophal.«

Die Stellungnahme der ABDA werde klar benennen, dass der Entwurf die Apotheken nicht stärken, sondern massiv gefährden wird, versicherte Benkert. Er rief dringend dazu auf: »Sprechen Sie alle Ihre Abgeordneten an und machen Sie ihnen klar, wie ernst die Lage ist.« Es gelte, die Abgeordneten zu mobilisieren, um Druck aufzubauen. Es gebe gute Argumente für die apothekerliche Position.

Der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbands Hans-Peter Hubmann mahnte zur Eile: »Wir müssen an diesem Referentenentwurf weiterbauen. Die Streichung des §78 ist nicht hinnehmbar.« Jetzt dränge die Zeit, um noch mit der derzeitigen Großen Koalition eine Lösung zu finden.

Zugleich erinnerte er an positive Elemente im Entwurf wie die Einführung und Verankerung pharmazeutischer Dienstleistungen, die ureigene Leistungen der Apotheker seien. »Das ist eine Forderung, die wir seit zehn Jahren erheben.« Auf der Basis einer gesetzlichen Verankerung dürften die Verbände Verträge über eine Honorierung von Dienstleistungen abschließen. Dies werde sich auf den Apothekenertrag positiv auswirken, versicherte Hubmann.

Positiv zu bewerten sei auch die Wiederholungsverordnung, die die Apotheker seit Langem fordern. Hubmann mahnte zudem, die neue Option, im Rahmen von Modellversuchen in der Apotheke zu impfen, nicht abzulehnen. Dies könne neue Personenkreise für die Apotheke erschließen. »Dann kommen auch junge gesunde Menschen zu uns.«