Apotheker im Norden und in Brandenburg streiken

Am 20. Oktober soll im Bundestag über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgestimmt werden. Das Gesetz soll die nach der Coronavirus-Pandemie entstandene Finanzierungslücke in der GKV stopfen. Auch die Apotheken sollen laut Entwurf einen Sparbeitrag leisten: Der Kassenabschlag soll in den Jahren 2023 und 2024 von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro erhöht werden. Die ABDA hat sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in der Fachanhörung im Bundestag und in der Öffentlichkeit vor dieser Maßnahme gewarnt. Doch die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt: Nach Ansicht der Bundesregierung haben die Apotheken während der Pandemie so viel Umsatz gemacht, dass die Einsparungen nun möglich seien.

Die Apotheker sind verärgert – in einigen Bundesländern haben sich die Landesapothekerverbände daher nun dazu entschieden, Protestaktionen zu starten. Die PZ hatte am gestrigen Montag bereits über die Streik-Aktion der Apotheken im Saarland am 19. Oktober berichtet. Nun ist klar, dass sich weitere Bundesländer an der Aktion beteiligen. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg soll es ebenfalls Apotheken-Schließungen geben, wie gegenüber der PZ bestätigt wurde. 

Der Landesapothekerverband Schleswig-Holstein hatte schon vor einigen Wochen einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgesetzt, den zahleiche Apotheker unterschrieben ins Bundesgesundheitsministerium sendeten. Seit einigen Tagen führt der LAV unter seinen rund 400 Mitgliedern zudem eine Umfrage durch. Bis zum heutigen Dienstagmorgen haben 91 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekundet, dass sie sich als Protest gegen den erhöhten Kassenabschlag an einem öffentlichkeitswirksamen Streik beteiligen würden. Aus dem Verband hieß es dazu, dass man dies als deutliches Signal für einen Streik werte und sich somit beteilige.

Die Umfrage des LAV Schleswig-Holstein enthält allerdings noch drei weitere, interessante Fragen. Unter anderem geben 25 Prozent der Befragten an, dass die durch den erhöhten Kassenabschlag entstandenen Mehrbelastungen dazu führen könnten, dass die eigene Apotheke aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden muss. Noch kritischer bewerten die Apotheker den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die 3-Prozent-Marge zu deckeln, um weitere Einsparungen zu realisieren. 55 Prozent der Befragten geben an, dass dies zu einer dauerhaften Schließung führen könnte. Interessant ist auch die vierte Frage des LAV: Nur 1 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und – teilnehmer glaubt, dass die Mehreinnahmen aus den pharmazeutischen Dienstleistungen eine ausreichende Kompensation der Einsparungen ergeben könnten.