»Apothekenreform aus einem Guss«

Im gleichen Kapitel schlägt das BMWK zudem Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen und Pflegeversicherung vor. Idealerweise sollten die Beiträge sogar gesenkt werden können – zur Entlastung des »Faktors Arbeit«. Auf der Einnahmenseite denkt man im BMWK dabei vor allem an die viel zitierten versicherungsfremden Leistungen und dabei insbesondere an die nicht deckenden Bundeszuschüsse für Bürgergeldbeziehende. Doch auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen werden ins Spiel gebracht sowie eine Beteiligung der PKV an den Kosten der Krankenhausreform.

Spannend sind die drei knappen Punkte zur Ausgabenseite:

Für die Apotheken relevant könnte zudem das Ansinnen sein, eine Stärkung der Prävention durch finanzielle Anreize zu erreichen. Außerdem ist eine Wiedereinführung der Praxisgebühr auf der Vorschlagsliste. Insgesamt sollte eine Finanzreform »sehr hohe Priorität« haben, da sonst gerade bei den Pflegekassen schon im laufenden Jahr Insolvenzen drohen könnten, warnt das BMWK.

Gerade im Generikamarkt wird die große Abhängigkeit von Herstellern im Ausland mit Blick auf die weltpolitische Lage kritisch gesehen. Auch das Wirtschaftsministerium will daher die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland stärken. Dazu sollten das EU-Vergaberechts für kritische Arzneimittel entsprechend geändert und die Rahmenbedingungen für die Produktion hierzulande verbessert werden. Außerdem wird eine Vereinfachung des Vergaberechts vorgeschlagen mit verstärkter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit.

Das BMWK fände es ferner sinnvoll, den »Round Table Gesundheitswirtschaft« fortzuführen, als Dialogformat mit den zentralen Verbänden der Gesundheitswirtschaft. Hier könnten auch Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen besprochen werden, als mögliche Stellschraube werden hier explizit »Arzneimittelzwangsrabatte« genannt.