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Vorhabenvorschläge des BMWK
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»Apothekenreform aus einem Guss«

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Zuständigkeit für das Apothekenhonorar weiterhin an das Gesundheitsministerium abgeben, damit es in der nächsten Legislatur eine »Apothekenreform aus einem Guss« geben kann – mit einer dringend anstehenden Anpassung der Vergütung. Das ist nur eine von 282 Maßnahmen, die das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der neuen Koalition mit auf den Weg gibt.
AutorKontaktAlexander Müller
Datum 25.03.2025  10:30 Uhr

Spürbarer Bürokratieabbau

Im Kapitel Mittelstandspolitik schlägt die BMWK-Abteilung vor, angesichts des Fachkräftemangels die duale Ausbildung zu stärken. Die Gesprächsplattform Allianz für Aus- und Weiterbildung soll weiterentwickelt werden. Außerdem soll der Mittelstand mit einem »spürbaren Bürokratieabbau« entlastet werden. Konkret sollen überflüssige Dokumentations- und Berichtspflichten wegfallen und die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werden.

Stärkere Überwachung im Versandhandel

Im Onlinehandel fordert das Wirtschaftssressort fairen Wettbewerb und eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Die Marktüberwachungsverordnung auf EU-Ebene müsse ergänzt werden, um die Befugnisse von Marktüberwachungsbehörden gegenüber Onlinehandelsplattformen auszuweiten, so die Forderung. Doch die Kosten für die verstärkte Überwachung auf Länderebene wird bereits als möglicher Konflikt gesehen.

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