Apotheken drohen neue Kontrollpflichten

Erst vor ein paar Stunden stellte das BMG nach Abstimmungen mit den Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium die konkreten Pläne für Coronatests vor: Auch über den Sommer soll es weiter ein Angebot mit kostenlosen Corona-Schnelltests geben – allerdings nur für einen eingeschränkten Personenkreis, darunter bestimmte Gruppen, für die eine Eigenbeteiligung von 3 Euro fällig wird. Alle anderen zahlen voll. Nun veröffentlichte das BMG den Verordnungsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die ab 30. Juni gelten soll, und teilt darin den konkreten Personenkreis für die kostenlosen Bürgertests mit.

Dieser Kreis asymptomatischer Personen umfasst: 

1. Personen , die zum Zeitpunkt der Testung das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten 
3. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben
4. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist
5. Personen nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, die insbesondere Personen besuchen wollen, die zum Beispiel in einem Krankenhaus oder einer stationären Pflegeeinrichtung untergebracht sind – sie erhalten ebenfalls einen Anspruch auf Testung bei den Leistungserbringern nach Paragraf 6 Absatz 1 und können damit nach wie vor die bestehenden Testzentren nutzen (Unabhängig davon besteht weiterhin der Anspruch nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 5 auf eine Testung im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Hygienekonzepts, die von der Einrichtung selbst durchgeführt wird)
6. Personen, die am selben Tag eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen werden oder zu einer Person ab 60 Jahren oder einer Person mit einer Vorerkrankung mit einem hohen Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, am selben Tag Kontakt haben werden
7. Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben
8. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben

Personen nach Nummer 6 und 7 haben je Testung einen Betrag von 3 Euro als Eigenbeteiligung an den Leistungserbringer zu entrichten, doch das jeweilige Land kann diesen Eigenanteil übernehmen. Das BMG begründete im neuen Verordnungsentwurf, dass die anlasslose Testung asymptomatischer Personen in Form der Bürgertestungen ihren Stellenwert verliere, da mit »abnehmender Inzidenz die Aussagekraft positiver Antigen-Schnelltests« sinke. Daher sei eine flächendeckende und dauerhafte Übernahme der Kosten dieser Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, sagte dazu zur PZ: »Es wäre jetzt wichtig, wenn die Länder die drei Euro Eigenbeteiligung übernehmen. Sozial schwache Bürgerinnen und Bürger wären sonst stark belastet. Viele werden sich die Tests nicht mehr leisten können. Die Eigenbeteiligung wird zu weniger Nachfrage führen und damit zur Schließung zahlreicher Teststellen. Gerade angesichts der beginnenden starken Sommerwelle sind Tests jetzt aber sehr wichtig.«

Die Vergütungen für Teststellen, also auch Apotheken, werden reduziert. Statt wie bisher 11,50 Euro pro Test soll es künftig nur noch 9,50 Euro geben. Handelt es sich um einen Test ohne medizinische Indikation, werden die 3 Euro Eigenanteil von der Vergütung abgezogen – die Teststellen können dann also nur noch 6,50 Euro abrechnen.

Die Beschränkung der Gruppe der Anspruchsberechtigten hat zur Folge, dass diese ihren weiteren Anspruch auf einen kostenlosen Test nun nachweisen müssen. Ein Blick in den Verordnungsentwurf zeigt, dass sich hieraus Kontrollpflichten für alle Testzentren, also auch für testenden Apotheken, ergeben. Dies dürfte angesichts der verschiedenartigen Ausnahmeregelungen einigen Aufwand bedeuten.

Grundsätzlich sei nachzuweisen, dass einer der angegebenen Anspruchsgründe einschlägig sei. Für asymptomatische Personen sieht die Verordnung demnach vor, dass sich die zu testenden Person gegenüber dem Leistungserbringer mit einem amtlichen Lichtbildausweis (in der Regel Personalausweis oder Reisepass) ausweisen müsse. Bei Minderjährigen ist demnach ein Schülerausweis oder Kinderreisepass vorzulegen.

Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann der Mutterpass vorgezeigt werden. Wer an Impfwirksamkeitsstudien teilnimmt, kann sich demnach von den Verantwortlichen der Studien einen entsprechenden Teilnahme-Nachweis ausstellen lassen und diesen vorlegen.

Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und sich freitesten möchten, müssen für einen kostenlosen Test entweder ein maximal 21 Tage altes positives PCR-Testergebnis oder eine schriftliche Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts vorlegen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft ist und sich kostenlos testen lassen möchte, muss ein entsprechendes ärztliches Attest im Original vorlegen.

Zur Liste der asymptomatischen Anspruchsberechtigten zählen auch Menschen, die vorhaben, am selben Tag an einer Innenveranstaltung teilzunehmen, etwa an einem Konzert, einer Familienfeier oder einem Volksfest. Weil solche Treffen schnell zu »Super Spreader Events« werden können, sieht die Verordnung diesen Anspruch auf Testung zwar grundsätzlich vor. »Jedoch ist hierfür aus Gründen der Solidarität mit der Solidargemeinschaft ein eigener Beitrag zu fordern«, heißt es in der Begründung. Wenn also das Land den Eigenanteil von 3 Euro nicht übernimmt, muss die zu testende Person selbst ins Portemonnaie greifen. Auch müssten Teilnehmer einer Veranstaltung in Innenräumen etwa eine Eintrittskarte oder einen sonstigen Nachweis, woraus sich die Teilnahme am selben Tag ableiten lässt, vorlegen.

In manchen Fällen reicht es laut dem Entwurf aus, wenn die zu testende Person gegenüber dem Leistungserbringer glaubhaft versichert, dass sie einen Anspruch darauf hat, etwa wenn derjenige vorhat, am selben Tag eine Person über 60 Jahre oder jemand mit Vorerkrankungen besuchen zu wollen. Statusanzeigen »erhöhtes Risiko« auf der »Corona-Warn-App« des RKI sind vorzuzeigen.

Personen, die mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, müssen dies glaubhaft machen, etwa durch Vorlage des Testergebnisses der infizierten Person und einem Nachweis des Wohnortes.