Deutscher Apothekertag 2004

Lob und Tadel

Dabei war Schröders Versprechen nicht unwichtig. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) versicherte den Apothekern, dass die Bundesregierung kein Interesse daran habe, den Fremdbesitz für Apotheken zu erlauben. Dies gelte auch nach den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Beschränkung auf drei Filialen sei unsinnig.

Großes Lob ernteten die Apotheker für die Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes. Mit großem Einsatz hätten die Pharmazeuten die neuen Regelungen den Patienten vermittelt. Das Ministerium habe sehr genau registriert, dass die Apotheker hier weitaus kooperativer gewesen seien als andere Leistungserbringer. Schröder versicherte den Delegierten: »Ihr Verhalten war hier absolut vorbildlich.«

Sehr zufrieden zeigte sich der Staatssekretär auch mit den Reaktionen der Apotheker auf die neuen Rahmenbedingungen. Beratungsoffensive und Hausapothekenmodell seien die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des GMG. Schröder: »Sie haben es verstanden, Ihre Rolle als Heilberufler zu stärken.« Die Positionierung der Apotheker als beratende Heilberufler sei vor allem wegen der Umgestaltung der Preisverordnung möglich gewesen. Die Beratung werde nun angemessen vergütet, die Apotheker seien berechenbarer geworden.

Für erheblichen Unmut bei den Apothekern sorgte Schröders Vorwurf, die Leistungserbringer würden die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte blockieren. Sie hätten dem mit den Krankenkassen ausgehandelten Kompromiss nicht zum festgesetzten Termin zugestimmt. Angesichts der Bedeutung des Projektes müssten alle Beteiligten ihre Partikularinteressen zurückstellen.

Angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Verhandlungen mit den Krankenkassen musste an dieser Stelle heftiger Protest aus den Reihen der Apotheker einsetzen. ABDA-Geschäftsführer Dr. Frank Diener stellte klar, dass ausschließlich die Krankenkassen das Projekt verzögert hätten. Im Gegensatz zu den Leistungserbringern wollten die Kassen bei der Gesundheitskarte nur eine Online-Lösung testen und nicht die Datenspeicherung auf der Chipkarte. Die Kassen hätten die Verhandlungen daraufhin für einen Monat unterbrochen. »Es stellt die Tatsachen auf den Kopf, uns nun den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen« , so Diener, der die Apotheker im Lenkungsausschuss der Projektgruppe vertritt.

Gemeinsam mit ABDA-Präsident Hans-Günter Friese verwies er auf den sehr kurzen Zeitraum, den die Apotheker zur Prüfung des Kompromissvorschlages hatten. Die Apotheker seien natürlich bereit, die ausgehandelte Vereinbarung mitzutragen.

In der Verhaltenspsychologie gibt es die Grundregel, dass ein gegenseitiges Verständnis zwischen zwei Menschen nur dann erreicht werden kann, wenn beide auf derselben Ebene kommunizieren. Das setzt allerdings voraus, dass die Kommunikationspartner erkennen, wenn sie auf verschiedenen Ebenen kommunizieren und zum anderen den Willen haben, ihre Ebenen anzugleichen, um so zu einem Konsens zu kommen. Diese Einsicht war zumindest in der Diskussion mit Schröder nicht erkennbar. Während das Ministerium den kurzfristigen Erfolg der Gesetze im Blick hat, möchten die Apotheker wissen, welche langfristigen Folgen damit verbunden sind. Ein legitimes Interesse, das allerdings offenbar vom Staatssekretär nicht geteilt wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Änderung des Apothekengesetzes bezüglich der Arzneimittelbelieferung der Krankenhäuser. Um auf europäischer Ebene das Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, wird mit heißer Nadel ein Gesetz gestrickt, das Gefahren für die Apotheken bedeuten kann. Die Regierung will die Bedenken damit ausräumen, indem sie das Gesetz so formuliert, dass eine Belieferung aus dem Ausland gar nicht eintreten kann. Dies belegt, dass das Ministerium und die Apotheker in der Tat auf verschiedenen Ebenen argumentieren. In diesem Fall sollte sich wohl eher das Ministerium überlegen, ob es die richtige Ebene gewählt hat. Ein Gesetz zu formulieren, das eine Belieferung aus dem Ausland möglich macht, aber trotzdem verhindert soll, ist nicht schlüssig.

Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur

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