 |  | Alexander Müller |
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27.08.2026 10:30 Uhr |
Der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, steht dem Fachgremium Standortpolitik skeptisch gegenüber. / © AOK Baden-Württemberg
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) werden auch die Hersteller belastet. Ab 2027 greift ein zusätzlicher Abschlag in Höhe von 8,5 Prozent des Herstellerabgabepreises. Gleichzeitig wird eine Ausnahme eingeführt: Die Unternehmen können beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Befreiung beantragen, wenn die klinischen Prüfungen des Arzneimittels zu einem relevanten Anteil in Deutschland durchgeführt wurden.
Die »Standortklausel« als Maßnahme klassischer Industriepolitik passt zur Pharmastrategie des Gesetzgebers. Begründet wird sie mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt einer größeren Resilienz der Arzneimittelversorgung.
Aber wie die Voraussetzungen genau definiert sind, soll das gemeinsame Fachgremium von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium beantworten. Neben wissenschaftlicher Expertise berufener Verwaltungsrechtler sind für die Regierungsfraktionen die Abgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) und Matthias Mieves (SPD) dabei. Daneben umfasst das Gremium Vertreter der Wirtschaft und Selbstverwaltung. Bis Ende September 2026 sollen Vorschläge beziehungsweise eine Formulierungshilfe vorliegen.
Kassen und Hersteller zeigten sich im Vorfeld skeptisch – aus unterschiedlichen Richtungen. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) findet die Leitplanken zu eng gefasst, auch Pharma Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf. Der GKV-Spitzenverband auf der anderen Seite ist gegen die Klausel und hätte lieber eine europäische Lösung.
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, warnte gegenüber der PZ gar vor »Standortpolitik auf Kosten von Beitragszahlenden«. BMG und BfArM dürften sich nicht als »Fürsprecher der Pharmaindustrie« in das neue Gremium begeben, sondern als »neutrale Mittler«.
Bauernfeind traut der Industrie nicht: Frühere Zugeständnisse an die Hersteller hätten nicht dazu geführt, dass diese ihre angekündigten Investitionen auch wirklich umsetzen. Es wäre »ein fataler Fehler, auf ein selbstloses Entgegenkommen der Pharmaunternehmen zu spekulieren«, so der AOK-Chef, der in Ausnahmeregelungen zum Preismoratorium, der freien Preisgestaltung in den ersten sechs Monaten nach Markteintritt sowie dem Orphan-Drugs-Privileg Belege für eine pharmafreundliche Politik erkennt.
Diese hindere die großen Pharmaunternehmen aber nicht daran, Produktionskapazitäten von Europa in die USA zu verlagern, »wenn die Vereinigten Staaten sich räuspern und mit Strafzöllen drohen«. So etwas lasse sich mit Sonderregelungen für den deutschen Arzneimittelmarkt nicht verändern, ist Bauernfeind überzeugt.
Das gilt aus Sicht des Chefs der AOK Baden-Württemberg auch für EU-weite Regelungen. So habe die Sonderbehandlung europäischer Produktion in Antibiotikaausschreibungen nicht zu einer Verlagerung der Wirkstoffproduktion in die EU geführt. »Den Herstellern geht es nicht um den deutschen, sondern um den globalen Markt«, so Bauernfeind.
Er fordert, dass der Fokus tatsächlich auf die Ausgabenneutralität gerichtet wird. Das Fachgremium Standortklausel dürfe das ohnehin knapp kalkulierte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt nicht aufweichen und dürfe sich keinesfalls »als Mehrheitsbeschaffer-Gremium einer herstellerorientierten Wirtschaftspolitik« verstehen.
