Ampel-Parteien stellen ihren Koalitionsvertrag vor

Bleiben sollen außerdem »die Verfahrenserleichterungen, die sich in der Pandemie bewährt haben«. Das könnte dann auch die erleichtere Abgabe von Arzneimitteln betreffen. Eine Reform ist außerdem für den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) vorgesehen. Zum einen, um die Entscheidungen der Selbstverwaltung zu beschleunigen und zum anderen, um den Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen, sobald diese von den G-BA Entscheidungen betroffen sind. Vorgesehen ist ebenfalls, den Innovationsfonds zu verstetigen.

Unter anderem die Krankenkassen hatten sich seit Langem über die überhöhten Preise im ersten Jahr nach der Zulassung eines Medikaments beschwert. Die Parteien einigten sich in dem neuen Dokument nun darauf, dass sie das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) weiterentwickeln wollen und der Erstattungspreis künftig bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt greifen soll. Dort könnte für die Apotheken womöglich ein Verlust lauern, da die Vergütung aufgrund der 3-Prozent-Marge in Abhängigkeit zum Arzneimittelpreis steht.

Was die Cannabis-Abgabe angeht, stehen nun lizenzierte Geschäfte im neuen Vertrag. Wer allerdings solche Lizenzen erwerben kann, bleibt offen.  Die Parteien sehen damit »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.» Wie sich das Gesetz auf die Gesellschaft auswirkt, wollen sie alle vier Jahre überprüfen.

Nicht mehr Teil des Vertrags ist die noch im ersten Entwurf vorgesehene Mehrwertsteuer-Absenkung auf Arzneimittel auf 7 Prozent. Gut für die Apotheken. Welche finanziellen Verluste das nach sich ziehen kann, erlebten sie bereits während der Pandemie, als die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent herabsetzte. Auch die ursprünglich geplante Erhöhung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent ist weggefallen.

Bei der Frage, wer konkret demnächst das Bundesgesundheitsministerium übernehmen wird, hielten sich die Ampel-Partner bei der Pressekonferenz allerdings weiterhin bedeckt. Klar ist nur: Das Amt wird an die SPD gehen. Der Kandidat werde erst am Parteitag am 4. Dezember bekanntgeben, hieß es. In den nächsten zehn Tagen müssen die Parteigremien dem Vertrag der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene noch offiziell zustimmen. SPD und FDP wollen Parteitage am ersten Dezember-Wochenende abhalten, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Gibt es grünes Licht von allen Seiten, kann Olaf Scholz bereits Anfang Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.