Ampel-Koalition knickt bei Ärzten ein

In dieser Woche soll das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Spargesetz will die Bundesregierung das während der Pandemie entstandene Milliarden-Defizit in der GKV auflösen. Insbesondere im Pharmabereich soll durch neue oder gesteigerte Rabatte gespart werden. Auch die Apotheken müssen mit einer zweijährigen Anpassung des Kassenabschlags zu den Einsparungen beitragen – rund 120 Millionen Euro pro Jahr erhalten die Apotheker weniger dadurch. In mehreren Pressekonferenzen bekräftigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass es ihm bei dieser Reform wichtig sei, die Einsparungen auf mehreren Schultern zu verteilen und keine Berufsgruppe zu bevorzugen.

Auch die niedergelassenen Ärzte sollten eigentlich ihren Teil zur Sparreform beitragen. Konkret ist im Entwurf des Gesetzes vorgesehen, dass den Kassenärzten die extrabudgetäre Vergütung für die Aufnahme neuer Patienten gestrichen wird. Diese Regelung war mit dem Terminservicestellengesetz (TSVG) in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt worden und sollte Anreize für Mediziner setzen, auch außerhalb der Sprechstundenzeiten neue Patienten aufzunehmen. Die dafür gezahlten Honorare bekommen die Ärzte seitdem unabhängig vom restlichen GKV-Budget, das ihnen zur Verfügung steht.

Die Verbände der Ärzteschaft protestierten heftig gegen diesen Plan. Die Mediziner attackierten auch  Lauterbach persönlich. Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) präsentierten die Vertreterinnen und Vertreter einiger KV-Regionen Karikaturen von Lauterbach und warfen dem Minister vor, die Funktionsweisen, Abhängigkeiten und Zusammenhänge im Gesundheitswesen nicht verstanden zu haben. Zeitgleich starteten die Mediziner einen Konflikt mit den Krankenkassen. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Einsparungen im ärztlichen Bereich noch auszuweiten und das Ärztehonorar für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Die KBV stoppte daraufhin die Zusammenarbeit mit den Kassen und zog sich aus gemeinsamen Gremien zurück.