Altmaier stimmt versehentlich für Patentfreigabe

Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß. »Joe Biden hat den Anfang gemacht, jetzt müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf der nächsten Sitzung der Welthandelsorganisation hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19-Technologie aussetzen«, sagte die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende, Jamila Schäfer, der »Augsburger Allgemeinen«.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb zunächst vage. »Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie«, sagte er. Entscheidend seien vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte aus Ländern, in denen produziert werde. Dagegen zeigte sich Außenminister Heiko Maas offener für eine Aufweichung des Patentschutzes. »Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen«, sagte der SPD-Politiker.