 |  | Melanie Höhn |
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24.02.2026 17:00 Uhr |
Die neuen Zölle von US-Präsident Trump stehen auf wackeligen Beinen. / © Imago Images/SNA
Laut der »New York Times« könnte das Grundsatzurteil des Oberstes Gerichtes in den USA am vergangenen Freitag die »wichtigste Entscheidung des Jahrhunderts« des Supreme Court gewesen sein. Die Zeitung urteilt ferner, dies habe möglicherweise die Demokratie und die Gewaltenteilung gerettet:
Das Gericht stufte die von US-Präsident Donald Trump erhobenen globalen Importzölle von 15 Prozent gegen Handelspartner wie die Europäische Union, die er über das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte, als illegal ein. Zudem hätte er den Kongress fragen müssen. Seit heute erhebt die US-Zollbehörde diese Sonderzölle nicht mehr.
Der US-Präsident kündigte daraufhin am gleichen Tag neue Zölle in Höhe von 10 Prozent an, die heute in Kraft getreten sind – allerdings auf der Grundlage eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Diese Zölle gelten jedoch nur 150 Tage, längerfristig bräuchte Trump die Zustimmung des US-Parlaments. Mit dem Gesetz sind sogar bis zu 15 Prozent Zollforderungen möglich. Das Konstrukt steht jedoch auf wackeligen Beinen: Experten stellen infrage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsgrundlage bei den temporären Zöllen überhaupt vorliegen.
Für die Pharmabranche ist diese chaotische Handelspolitik nur schwer verdaulich. Einziger Lichtblick derzeit: Ausgenommen von den neuen 10-Prozent-Zöllen sind unter anderem Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe.
Für Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, ist das »ständige Hin und Her« in der US-Zollpolitik für die pharmazeutische Industrie ein strukturelles Problem, das die gesamte Branche verunsichere, weil es weit über einzelne Zollsätze hinausgehe, erklärte sie gegenüber der PZ. »Verlässlichkeit und Planbarkeit sind Grundvoraussetzungen für die langfristigen Investitionsentscheidungen unserer Branche und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.«
Wenn ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA »offensichtlich nicht zu Rechtssicherheit führe, sondern innerhalb von 24 Stunden mit neuen handelspolitischen Manövern beantwortet wird«, dann sei das ein »Alarmsignal – nicht nur für die Pharmabranche, sondern für den gesamten internationalen Handel«, so Brakmann weiter.
Da IEEPA-Zölle nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig eingestuft wurden, empfiehlt Brakmann ihren Mitgliedsunternehmen, ihre Rechtsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls bereits gezahlte Zölle zurückzufordern. »Gleichzeitig müssen wir realistisch sein: Dieser Prozess wird nach unserer Einschätzung komplex sein und Jahre dauern können. Trump hat bereits signalisiert, dass er nicht freiwillig zurückzahlen wird und sich weitere Rechtsgrundlagen für seine Zollpolitik sucht.«
