AfD positioniert sich – auch gegen Rx-Versand

Das Papier sei kein festes Regelwerk, sondern verdeutliche vor allem die gesundheitspolitische Richtung, in die es in Zukunft gehen soll, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Professor Axel Gehrke, heute auf einer Pressekonferenz im Bundestag in Berlin. Anfang 2019 sollen dann detaillierte Vorschläge zur Umsetzung der Programmpunkte folgen.

Oberstes Gebot der AfD-Fraktion ist es demnach, im Bereich Gesundheitspolitik das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten, »ohne eine Bevormundung durch die EU«, betonte Gehrke. Gesundheitspolitik in Deutschland sei »ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung«. Hier hätte nicht zuletzt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Rx-Versand gezeigt, welche Auswirkungen europäische Vorgaben hierzulande auslösen können.

Die Partei sei ganz klar gegen einen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten und unterstütze die Apotheker bei ihrer Forderung nach einem Verbot, betonte Gehrke. Als Alternative und zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken setzt die Partei auf eine Ausweitung des Botendienstes: »Statt des Versands wollen wir lieber den Zustellservice der ortsansässigen Apotheken ausbauen«, so der AfD-Gesundheitsexperte.

Grundsätzlich will die Partei die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken stärken. Apotheken seien »wichtige Säulen im Krisenkonzept«. Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sieht Gehrke kritisch. Statt den Fremd- und Mehrbesitz auszuweiten, würde er eher einen Zusammenschluss von Eigenunternehmen favorisieren. Aber das beste System wäre der Erhalt der Solitär-Apotheke.

Was die Arzneimittel- und Versorgungssicherheit grundsätzlich angeht, so will die AfD die Rabattverträge abschaffen. Auch die Importquote, die Apotheker bislang zur Abgabe eines bestimmten Anteils von Importarzneimitteln verpflichtet, will sie kippen. Stattdessen möchte sie das Festbetragssystem stärken. Auch will sie die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die bislang nur für neu auf den Markt kommende Präparate greift, auf bereits auf den Markt befindliche Arzneimittel ausweiten.